NEOS: Diese Bundesregierung versagt auf allen Ebenen

Matthias Strolz: „SPÖ und ÖVP belasten Österreich mit ihrem eklatanten Managementversagen bei Steuerreform, Arbeitsmarkt und Asyl“

Wien (OTS) - NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak attestieren der Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vor den beiden Plenartagen ein umfassendes Managementversagen bei der Steuerreform, beim Arbeitsmarkt und im Asylbereich. "Die nicht enden wollenden Streitigkeiten von ÖVP und SPÖ bei der Steuerreform zeigen deutlich, dass diese Koalition nicht mehr die Kraft hat, Lösungen umzusetzen", betont Strolz. Im heutigen Ministerrat wurde die Steuerreform beschlossen - Konten sollen dabei ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden. "Zahlreiche Spitzenvertreter der ÖVP brechen damit ihr Word. NEOS wird weiterhin dagegen kämpfen, dass die Menschen in Österreich unter Generalverdacht gestellt werden", so Strolz weiter:
"Es wird sich zeigen, ob zumindest die Grünen hier ihr Wort halten. Immerhin waren sie sich zuletzt einig, auf die richterliche Kontrolle zu bestehen. Ich hoffe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass die Grünen nicht umfallen werden. Sie dürfen diesem Gesetz nicht die 2/3-Mehrheit geben."

Auch in der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich das Versagen der Bundesregierung deutlich. "Die Arbeitslosigkeit steigt unbegrenzt in immer neue Höhen. Gleichzeitig sinken die Reallöhne. SPÖ und ÖVP befeuern letztendlich mit ihrem Reformunwillen die Armut in Österreich", zeigt sich Strolz verärgert. Schließlich ist auch die Asylpolitik der Regierung von völliger Unfähigkeit gekennzeichnet. "Das Vorgehen der Innenministerin rund um die 'Weisung' zur Einstellung aller neuer Aslyverfahen muss rechtlich auf jeden Fall geprüft werden. Solche populistischen Aktionen lehnen wir klar ab. Nicht zuletzt wird so die angestrebte Verkürzung der Asylverfahren konterkariert," so Niki Scherak. Dass eine Vielzahl von Flüchtlingen um Schutz ansuchen würden, sei schon seit langem absehbar. Trotzdem wäre nichts passiert. "In dieses Bild passt auch, dass die Bundesregierung erst jetzt auf die Idee kommt, eine Koordinierungsfunktion in der Frage der Unterbringung der Asylwerber in Österreich zu übernehmen. Dabei wird schon viel zu lange nur die Verantwortung zum Leid der Asylwerbenden hin und her geschoben - die Innenministerin ist klar rücktrittsreif. Es ist aber nicht nur ein Versagen der Innenministerin, es ist ein Versagen der gesamten Bundesregierung," erklärt Scherak.

"Wenn man sich dieses komplette Managementversagen vor Augen führt, wird klar, dass diese Regierung nicht mehr tragbar ist. Es ist also nicht nur die Innenministerin rücktrittsreif, sondern die gesamte Regierung. Daher werden wir in den kommenden Plenartagen einen Neuwahlantrag im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Die Menschen haben es verdient, wieder selbst zu bestimmen in welche Richtung sich Österreich künftig entwicklen soll. Dieses unwürdige Managementversagen muss auf jeden Fall ein Ende finden," schließt Strolz.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002