Rossmann: SPÖ/ÖVP-Tarif verteilungspolitisch und konjunkturpolitisch verfehlt

Grüne: Männereinkommen profitieren viel stärker als Fraueneinkommen

Wien (OTS) - Die heute im Ministerrat beschlossene Tarifentlastung setzt die falschen Schwerpunkte. "Die Regierung hat einen Tarif beschlossen, der viel kostet, aber denjenigen die am stärksten davon profitieren sollten, wenig bringt", fasst Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen zusammen. Hohe Einkommen werden viel zu stark entlastet und niedrige zu schwach. "Der SPÖ/ÖVP-Tarif ist verteilungspolitisch verfehlt und nicht geschlechtergerecht. Männereinkommen profitieren viel stärker als Fraueneinkommen", sagt Rossmann weiter. Das WIFO hat gestern Berechnungen vorgelegt, wonach der neue Tarif die Einkommensungleichheit weiter verschärft. Damit wird die Kritik der Grünen am Tarif bestätigt.

Damit aber nicht genug, auch konjunkturpolitisch werden unzureichende Akzente zur Stärkung des privaten Konsums gesetzt. "Die Steuerentlastung für hohe Einkommen wandert direkt in den Sparstrumpf und entfaltet nur geringe bis keine konjunkturbelebende Wirkung. Angesichts der hohen und weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit wäre das dringend notwendig. Die Grünen werden im morgigen Plenum einen Antrag mit einem Tarif einbringen, von dem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark profitieren, Frauen- und Männereinkommen gleich stark entlastet werden und mit dem die Konjunktur stärker belebt werden könnte", hält Rossmann fest.

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