Peter Haubner zur Steuerreform: Wichtige Verbesserungen für Betriebe erreicht

Betriebsübergaben bleiben leistbar und unbürokratisch – Entschärfungen bei Registrierkassen – Erleichterungen für Tourismus – Jetzt umfassendes Entlastungspaket für Betriebe

Wien (OTS) - "Ein weiteres Kapitel der Steuerreform ist nun erledigt. Trotz schwieriger Ausgangslage konnten wir in intensiven Verhandlungen vor allem in den Bereichen Betriebsübergaben, Tourismus sowie Dienstfahrzeugnutzung und Mitarbeiterrabatt einige wichtige Verbesserungen für unsere Betriebe erzielen", so Haubner anlässlich des heute im Ministerrat verabschiedeten Steuerreformgesetzes. Eine weitere Etappe im Steuerreform-Marathon geht damit zu Ende, nun muss die Beschlussfassung im Juli abgewartet werden. Konkret konnten folgende Besserungen erreicht werden:

1) Betriebsübergaben werden leistbar und unbürokratisch bleiben "Durch die vorgesehene Deckelung von 0,5 Prozent und einem Freibetrag von 900.000 Euro samt Staffelung wird die Übergabe für ALLE Betriebe leistbar bleiben", betont Haubner. Anstatt eines teuren Verkehrswertes, der kostspielige Gutachten verlangt und wenig Rechtssicherheit geboten hätte, kann zukünftig als günstigere Bemessungsgrundlage ein Immobilienpreisspiegel oder wahlweise eine einfache standardisierte Berechnungsmethode herangezogen werden. "Das sichert die Übergaben und der finanzielle Aufwand kann zudem auf fünf Jahre verteilt werden", so Haubner.

2) Erleichterungen für den Tourismus
"Zwar bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze von 10 auf 13 Prozent bestehen, bei Pauschalangeboten wird aber auch zukünftig das Frühstück inklusive Getränke mit 10 Prozent versteuert werden können. Das ist für unsere Beherbergungsbetriebe eine spürbare Erleichterung", betont Haubner. Die typische prozentuelle Aufteilung der Kostensätze für Zimmer mit Frühstück, Halb- und Vollpension wird noch unter Einbeziehung der Wirtschaftskammer verhandelt. Zudem ist zugesagt, dass notwendige Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen wie bisher unverändert abschreibbar bleiben.

3) Registrierkassenpflicht entschärft
"Wir haben immer gesagt, wir wollen, dass die Umsetzung der Registrierkassenpflicht für die Unternehmen so schmerzlos und unbürokratisch wie möglich passiert. Hier konnten wir einige Entschärfungen erzielen ", so Haubner. Jene Betriebe, die frühzeitig umstellen, können nun die gesamten Anschaffungskosten entsprechend abschreiben. Die Deckelung von maximal 2000 Euro wurde somit aufgehoben. Zudem fällt die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegpflicht bei der "Kalte-Hände-Regelung" weg. "Damit konnten wir einen großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmer verhindern", betont Haubner. Strafzahlungen konnten halbiert werden.

4) Verbesserungen bei Dienstfahrzeugnutzung und Mitarbeiterrabatt Der Sachbezug bei der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges bleibt nun bis zu einem CO2-Austoss von 130 g/km zunächst unverändert danach folgt eine Staffelung. "Damit haben wir erhebliche Mehrkosten verhindert" betont Haubner, der auch auf Änderungen beim Mitarbeiterrabatt hinweist: "Statt nur 10 Prozent werden zukünftig maximal 20 Prozent erlaubt sein. Die Obergrenze wird bei 1000 Euro liegen. Das ist für das Miteinander zwischen Betrieb und Mitarbeiter ein wichtiges Signal".

5) Kontoregister
"Es wird zwar ein Kontoregister geben, darin werden aber lediglich Kontoart, Kontonummer aber keine Kontostände gespeichert", hält Haubner fest, der verschärfte Kriterien bei der Kontenöffnung fordert: "Für eine tatsächliche Einsicht muss jedenfalls das Vier-Augen-Prinzip unter strengen Voraussetzungen gelten. Zudem muss auch ein Rechtsschutzbeauftragten beigezogen werden. Weitere Konkretisierungen werden wohl für die Unternehmer und das Erreichen der Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein".

6) Senkung der Mindestbeiträge für Selbstständige in der SVA
Es konnte eine Senkung der Mindestbeiträge für Selbstständige in der Sozialversicherung im Ausmaß von 40 Millionen Euro erreicht werden. "Damit wurde eine wichtige Wirtschaftsbund-Forderung zur Entlastung von Selbstständigen von Sozialversicherungsbeiträgen umgesetzt", betont Haubner.

Jetzt umfassendes Entlastungspaket für die Betriebe schnüren

"Es ist nun an der Zeit den Unternehmern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie sich verdienen", so Haubner. Als nächsten Schritt muss jetzt ein umfassendes Förderpaket für unsere heimischen Betriebe geschnürt werden.

Der Wirtschaftsbund fordert für die Unternehmer Österreichs und den Standort:

1) Die Punkte des Regierungsprogrammes umzusetzen, die die Unternehmer entlasten, die Impulse setzen und Arbeitsplätze schaffen. 2) Weitere Schikanen und Belastungen für die Betriebe zu verhindern. 3) Notwendige Reformen rasch anzugehen. Der Startschuss dafür muss der Reformdialog am 23. Juni sein.

"All diese Punkte müssen jetzt zügig umgesetzt werden. So entlasten wir unsere Betriebe und schaffen damit wichtige Arbeitsplätze", so Haubner abschließend.

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