Khol: Seniorenbund setzt sich mit ÖVP gemeinsam durch! Mehr Netto vom Brutto. Erbschafts- und Vermögenssteuern verhindert

Vier von fünf Seniorenbund-Forderungen durchgesetzt: Automatische Steuerveranlagung, frühere Auszahlung der 110,- Euro, Schutz der Familien bei Grunderwerb

Wien (OTS) - Zur heute im Ministerrat beschlossenen Einigung auf die Steuerreform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

"Heute ist ein guter Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren. Der Seniorenbund hat sich gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt: Alle Steuerzahlenden - auch Seniorinnen und Senioren - haben ab 1.1.2016 mehr Netto vom Brutto. Und die von der SPÖ begehrte Einführung von Erbschafts- und Eigentumssteuern wurde erfolgreich verhindert. Ich danke ÖVP-Obmann Vizekanzler Dr. Mitterlehner und Finanzminister Dr. Schelling, sowie dem gesamten engagierten ÖVP-Verhandlungsteam, für die umfassende Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren und den erfolgreichen Einsatz für die Anliegen der älteren Generationen Österreichs!"

Seniorenbund setzt vier von fünf Forderungen um!

Khol erklärt zu den wichtigsten Senioren-Punkten im umfassenden Paket: "Durch diesen gemeinsamen Einsatz konnte der Seniorenbund vier seiner fünf wichtigen Senioren-Forderungen durchsetzen:

- Der viel zu hohe Eingangssteuersatz ist Geschichte! Alle Seniorinnen und Senioren mit einer Brutto-Monatspension von mehr als 1.067,- Euro profitieren durch die Absenkung dieses Steuersatzes von 36,5 Prozent auf nunmehr 25 Prozent. Ein wichtiger Schritt für die mehr als eineinhalb Millionen steuerpflichtigen Seniorinnen und Senioren, die zuletzt schon fast sieben Milliarden an Einkommenssteuern zu zahlen hatten!

- Erstmals werden, wie vom Seniorenbund lange gefordert, auch Seniorinnen und Senioren mit Brutto-Monatspensionen von unter 1.067,-Euro von der so genannten "Negativsteuer" in der Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer Krankenversicherungsbeiträge (maximal 110,- Euro pro Jahr) profitieren. Hier ist es in den letzten Verhandlungsstunden gelungen, ein Vorziehen der ersten Auszahlung zu erreichen: Senioren müssen auf diese Auszahlung nicht bis 2017 warten, sondern werden ebenfalls schon 2016 die Hälfte des Betrages, also 55,- Euro in ihrem Börserl haben! Betroffen ist davon rund eine Million Menschen - hier ist ein Meilenstein gelungen!

- Die automatische Steuerveranlagung kommt - damit sparen sich Seniorinnen und Senioren mit Standard-Steuerfällen (Anm.: das ist die überwiegende Mehrheit) ab 2017 das mühsame Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung. So kommt das Geld direkt zu den Menschen, anstatt irgendwo liegen zu bleiben. Damit wird unser Grundsatz "Sparen an der Verwaltung - nicht an den Menschen!" konsequent umgesetzt!

- Gelungen ist auch der Schutz der Familien im Rahmen der neuen Grunderwerbssteuer: So gilt die Steuerbefreiung für Erwerbe von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis) durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich des Hauptwohnsitzes, soweit 150 m2 Wohnnutzfläche nicht überschritten werden. Damit wurde der bisherige Schutz von Hinterbliebenen in ihrem Hauptwohnsitz unverändert beibehalten - ein besonders wichtiger Punkt für Österreichs Seniorinnen und Senioren!

Details werden nun geprüft. Durchsetzung der fünften Forderung im demokratischen Weg der parlamentarischen Behandlung!

Khol hält abschließend zur weiteren Vorgangsweise des Seniorenbundes fest: "Wie bei allen Gesetzesmaterien üblich, werden die Expertinnen und Experten des Seniorenbundes die umfassenden Unterlagen in den kommenden Tagen und Wochen auf Punkt und Beistrich prüfen, um mögliche Fehler oder Fallen noch zu korrigieren. Von unserer weiter offenen Forderung, dass auch die rund 230.000 Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage von der Steuergutschrift in der Höhe von 110,- Euro jährlich unbedingt profitieren müssen, werden wir keinen Millimeter abrücken. Dies, weil diese Ausnahme a) eine Diskriminierung der hauptsächlich betroffenen Frauen wäre, weil diese Gruppe b) genauso Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, an der diese Regelung ja anknüpft und weil dies c) aufgrund der sozialen Situation der Betroffenen dringend geboten ist. Gelingt die Durchsetzung dieser Forderung nicht auf dem demokratischen Weg der parlamentarischen Behandlung, so werden sich in der Folge Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof damit zu beschäftigen haben. Wir stehen für die Verhandlungen zu diesem letzten offenen Punkt gerne zur Verfügung!"

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Österreichischer Seniorenbund
Susanne Walpitscheker, stv. Generalsekretärin
Tel.: 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at
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