Lunacek zu Le Pen & Co.-Fraktion: „Gleich zu gleich gesellt sich gern – zum Schaden Europas“
Im Unterschied zu SPÖ und ÖVP wird Europaparlament nicht vor Rechtsaußen-Fraktion einknicken
Brüssel/Wien (OTS) - "Ein Jahr haben Europas Rechtsaußen-Parteien gebraucht, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Das allein zeigt schon, wie klein das Gemeinsame dieser Fraktion ist, die eine Anti-Politik und das Dagegen-Sein zum Programm hat: gegen das gemeinsame Europa, gegen offene Grenzen, gegen eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik, gegen Solidarität, gegen den Euro, gegen die Personenfreizügigkeit … Anstatt an einem gemeinsamen Europa zu arbeiten, propagieren Le Pen, Vilimsky, Borghezio & Co. ein Europa des Gegeneinanders und der Ausgrenzung.
Als deklarierter Gegner des Europäischen Parlaments und der EU-Institutionen ist diese Fraktionsbildung einzig und allein eine Geldbeschaffungsaktion. Um an EU-Mittel zu kommen, nimmt man auch schon mal ideologische Differenzen in Kauf, noch dazu, wo sich diese sowieso nur im Grad des nationalistischen und rassistischen Gedankenguts und deren hetzerischen Ausformung unterscheiden. Interessant zu beobachten wird sein, wie sich die Ex-UKIP-Abgeordnete mit den polnischen Nationalisten darüber verständigt, wenn es um Bezahlung von Sozialleistungen an polnische ArbeitnehmerInnen in UK geht.
Die FPÖ dürfte sich in dieser Fraktion jedenfalls pudelwohl fühlen, da sie von tiefster rassistischer Schublade bis zu quasi-staatstragender Seriosität ja alles in ihrem Polit-Schauspiel-Repertoire hat.
Im Unterschied zur österreichischen Politik, wo SPÖ und ÖVP sich als Steigbügelhalter der Freiheitlichen anbiedern und sich von der FPÖ die Politik diktieren lassen, wird die große Mehrheit des Europaparlaments diese Rechtsaußen-Fraktion aber politisch dort lassen, wo sie hin gehört - außen vor!" kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Präsentation der Rechtsaußen-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten".
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