AK: Mit Auftraggeberhaftung kommt Sozialbetrugsbekämpfung entscheidend voran

Ministerrat beschließt wichtigen Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsverhältnisse, insbesondere am Bau

Wien (OTS) - "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Auftraggeberhaftung macht Österreich einen weiteren wichtigen Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Baubranche", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Denn endlich können auch die Auftraggeber für das haftbar gemacht werden, was auf ihren Baustellen an Sozialbetrug passiert." Die jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass Auftraggeber für ihre Subunternehmen haften, wenn diese als "Scheinunternehmen" erkennbar sind. Auftraggeber sind damit künftig verpflichtet, darauf zu achten, ob ihre Subunternehmen wie professionelle Firmen auftreten und entsprechend ausgerüstet sind. Wenn Behördenkontrollen ein Subunternehmen als Scheinfirma entlarvt haben, muss dies im Internet bekannt gegeben werden. "Damit ist der Auftraggeber für weitere Aufträge klar haftbar. Das ist erstmals in Österreich der Fall und wird die Sozialbetrugsbekämpfung weiter voranbringen", so Kaske. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Regelung ist und bleibt ein strenges und flächendeckendes behördliches Kontrollsystem, vor allem durch die Krankenkassen und die Finanzpolizei. "Wir werden weiter darauf schauen, dass jetzt geschaffenes neues Recht auch durch entsprechende Kontrollen durchgesetzt wird", so Kaske.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0005