FPÖ-Staudacher: Koalition zieht „Knebel-Gesetz“ gegen kleine Spitäler durch

Rechnungsabschluss 2014 zeigt: Ein verlorenes Jahr für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Es ist unverständlich, dass die rot-grün-schwarze Koalition ein Gesetz, das sich unverkennbar gegen die kleinen Spitäler im Land richtet, trotz offensichtlicher Mängel beinhart durchzieht". So kommentiert FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher, der am Dienstag LR Mag. Ragger in der Regierungssitzung vertreten hat, die Genehmigung der Novelle zur Krankenanstaltenordnung durch SPÖ, Grüne und ÖVP. Damit wird eine Art Finanzpolizei im Gesundheitsfonds installiert, die anhand von OP-Plänen etc. genau forschen wird, ob sich Spitäler an die Leistungsplanung halten. "Bei den landeseigenen Kabeg-Häusern ist das sinnbefreit, weil das Land als Eigentümer ohnehin alles weiß. Also macht man das, um die drei Ordensspitäler und das KH Spittal an die Kandare zu nehmen", so Staudacher. LR Mag. Ragger und er vermissen eine Rechtskontrolle, dass sich die Häuser gegen mögliche falsche Sanktionen der Aufsicht wehren können und eine Kostenaufstellung, wieviel die zusätzlich benötigen Prüfbeamten kosten werden. "Wieder fließt Gesundheitsgeld in die Bürokratie statt in die Medizin", so LR Ragger.
Abgelehnt hat die FPÖ in der Regierung den Rechnungsabschluss 2014. Geplant war ein Nettoabgang von 165,67 Mio. Geworden ist daraus einer von 123,42 Mio Euro. "Kärnten hat die Kostendynamik in den drei Schlüsselbereichen Personal, Soziales und Gesundheit nicht im Griff. Eine Ausweitung der Ausgaben um 143 Millionen Euro wie 2014 wird man sich in den Folgejahren nicht mehr leisten können. Der Rechnungsabschluss 2014 lässt keine Ansätze erkennen, wie man die bereits heuer nötigen Sparreformen einleiten will. 2014 ist so gesehen ein verlorenes Jahr für Kärnten auf dem Weg zu einer Gesundung der Finanzen", mit diesen Worten begründete Staudacher das Nein der FPÖ.

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