NEOS / Mlinar: EU-Kommission soll Weisung zum Aslyverfahrensstopp prüfen

Angelika Mlinar: „Die Aslypolitik der Regierung zeugt von Inkompetenz und Unmenschlichkeit“

Wien (OTS) - "Die Entscheidung der Innenministerin, Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und sich auf Dublin-Fälle zu konzentrieren, ist aus meiner Sicht nicht nur unmenschlich sondern auch nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar", so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Darüber hinaus kann es nicht sein, dass manche EU-Länder Solidarität und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein immer noch als Wahlmöglichkeit sehen."

Gemeinsam mit den liberalen EU-Abgeordneten Sophie In't Veld (Niederlande) und Cecilia Wikström (Schweden) hat Mlinar nun bei EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos um Überprüfung der Vorgehensweise ersucht, um die (Nicht-)Vereinbarkeit mit EU-Recht feststellen zu lassen. Auch wenn Innenministerin Mikl-Leitner davon spricht, die Dublin-Fälle lediglich prioritär zu behandeln und keinesfalls einen Asylverfahrensstopp verordnet zu haben, kann es nicht rechtens sein, die Dublin-Fälle sowie Rück- und Abschiebungen zu forcieren. Das führt unweigerlich dazu, dass alle anderen Fälle, die in derselben Dringlichkeitsstufe behandelt werden müssen, nicht bearbeitet werden.

In der "European Agenda for Migration" hat die Kommission nicht nur klargestellt, dass die Rettung und der Schutz von Flüchtlingen absolute Priorität haben, sondern auch festgehalten, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit von Flüchtlingen zu gewährleiten. "Solidarität, Verantwortung und die Achtung der Grundrechte sind auch die Kernwerte des Grundsatzpapiers zur Europäischen Asylpolitik der ALDE. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und Lösungen dazu erarbeitet. Es ist bedauerlich, dass wir nicht gemeinsam daran arbeiten, diese schrecklichen Ereignisse zu stoppen und dort Hilfe zu leisten, wo sie am nötigsten ist", zeigt sich Mlinar enttäuscht. "Ich werde jedenfalls nicht müde, für die Forderung nach einer gemeinsamen EU-Asylpolitik weiterhin zu kämpfen", so Mlinar abschließend.

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