Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl: Kaufkraft von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen wird zusätzlich gestärkt

Beschluss der Steuerreform heute im Ministerrat: Entlastung um mehr als 5 Milliarden Euro – Fokus auf kleinere Einkommen

Wien (OTS) - "In den Verhandlungen zur Steuerreform konnten noch eine Reihe von weiteren Entlastungen für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vereinbart werden, insbesondere für jene mit geringen Einkommen. Dadurch wird die Kaufkraft von mehr als vier Millionen Menschen noch früher als geplant gestärkt - und zwar um einmalig 100 Millionen Euro im kommenden Jahr und dauerhaft um jeweils 200 Millionen in den darauffolgenden Jahren", sagte Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl am Dienstag zum Beschluss des Steuerreformpakets im Ministerrat. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur, wie dieser Tage auch das Wifo in der Analyse der Steuerreform festgehalten habe, so die Staatssekretärin weiter.

Die zusätzlich in der Regierung beschlossenen Maßnahmen für BezieherInnen kleinerer Einkommen beinhalten folgendes:

- Auch für PensionistInnen, deren Bezugshöhe unter der Lohnsteuergrenze liegt, wird für 2015 erstmals eine Gutschrift (Negativsteuer) gewährt, und zwar in Höhe von 55 Euro. Ab 2016 kann dann die Negativsteuer bis zu 110 Euro geltend gemacht werden. Bisher konnten PensionistInnen noch nicht von der Negativsteuer-Regelung profitieren.

- Die Vorziehung der Negativsteuererhöhung für ArbeitnehmerInnen wird weiter ausgebaut: statt bisher 10 Prozent der Sozialabgaben beträgt die Negativsteuer nunmehr 20 Prozent (maximal 220 Euro, bisher maximal 110 Euro), für PendlerInnen sogar 36 Prozent (bisher 18 Prozent).

- Ab 2017 wird die Negativsteuer von den Finanzbehörden im Zuge der neuen Arbeitnehmerveranlagung automatisch ausbezahlt. Ebenso automatisch erfasst werden Spenden sowie Kirchenbeiträge.

- Auch die Regelungen für steuer- und abgabenfreie Mitarbeiterrabatte wurden verbessert: Statt wie bisher geplant 10 Prozent vom marktüblichen Preis und maximal 500 Euro stehen nun 20 Prozent und 1000 Euro zu.

- Alles in allem umfasst dieses Zusatzpaket 300 Millionen Euro für NiedrigverdienerInnen. "Davon profitieren vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen, Lehrlinge sowie BezieherInnen kleinerer Pensionen. Dass ihnen mehr netto vom Brutto bleibt, ist ein wichtiges Signal und eine wesentliche Ergänzung des Gesamtpakets", so Staatssekretärin Sonja Steßl.

Insgesamt entlastet die Steuerreform 6,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher um 5,2 Milliarden Euro jährlich. Gegenfinanziert wird dies zu mehr als einem Drittel durch schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug: "Besonders freut mich, dass die von mir initiierte Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht umgesetzt wird. Das ist im Sinne all jener, die ehrlich ihre Steuern zahlen und ein Beitrag zu mehr Fairness im Wirtschaftsleben", schloss Steßl.

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