Regner: Hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sind vorrangiges Ziel

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Klare Haltung gegen unsoziale Pensionsautomatik

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten abgestimmt. Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner nennt dabei das wichtigste Ziel: "Es ist vorranging dafür zu sorgen, dass nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür müssen auch ausreichende Mittel aus dem EU-Investitionsfonds bereitgestellt werden. Wir dürfen bei Ausbildung und Beschäftigung nicht zum Sparen beginnen. Es darf auf keinen Fall einen Wettlauf nach unten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen geben. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping muss in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden." ****

Der Vorschlag der Kommission vom März wurde heute verbessert und ergänzt. Dabei stellte Regner klar, dass "Kollektivvertragsverhandlungen keinesfalls dezentralisiert werden sollten, um ein bestmögliches Ergebnis für alle Beschäftigten garantieren zu können". Und: "Eine klare sozialdemokratische Ablehnung gab es heute auch gegen die von Konservativen und Liberalen geforderte Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die statistische Lebenserwartung. Dieser sogenannte Pensionsautomatismus schwächt Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Wichtiger ist es, dafür zu sorgen, mehr Menschen in hochqualitative Beschäftigung zu bringen", so Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. (Schluss) bj

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