Wurm: Stärkerer Schutz der sexuellen Integrität wichtiger frauenpolitischer Erfolg

„Grapschen ist kein Kavaliersdelikt!“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßt die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Gewalt und sexueller Belästigung, wie sie heute, Dienstag, der Ministerrat mit der Strafrechtsnovelle beschlossen hat. "Dafür kämpfen die SPÖ-Frauen gemeinsam mit Frauenorganisationen aus dem NGO-Bereich seit langem." Der Schutz der sexuellen Integrität sei eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen. "Mit den neuen Bestimmungen im Strafrecht sagen wir klar: Ein Nein muss genügen!", sagt die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses. ****

Die neue Bestimmung zur "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" stellt nun klar, dass sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers auch dann strafwürdig sind, wenn es zwar nicht zu Gewalt oder Drohung kommt, aber erkennbar ist (etwa durch Nein sagen oder Weinen), dass gegen den Willen des Opfer gehandelt wird. "Damit können auch solche Fälle erfasst werden, wo aus Panik das so genannte ‚Freezing‘ beim Opfer eintritt, das heißt wenn das Opfer zur Gegenwehr nicht mehr fähig ist." Mit dieser Präzisierung erfülle Österreich auch die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Auch die neue schärfere Bestimmung gegen sexuelle Belästigung ist für Wurm "ein frauenpolitischer Fortschritt". "Sexuelle Belästigung, ‚Grapschen‘ ist kein Kavaliersdelikt!" Künftig wird also nicht nur das unerwünschte Berühren unmittelbarer zur Geschlechtssphäre gehörender Körperregionen strafbar, sondern jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung. Damit ist auch das unerwünschte Grapschen etwa auf den Po erfasst. "Gerade manch inakzeptable Kommentare dazu in der Diskussion, auch von politischen Mandataren, zeigen, wie notwendig diese Bestimmung auch als gesellschaftspolitisches Signal ist", so Wurm.

Die StGB-Reform enthält außerdem noch weitere frauenpolitischen Verbesserungen - etwa schärfere Regeln gegen Zwangsverheiratung, Gewalt in der Familie als Erschwernisgrund oder die Stärkung der Opferrechte bei der Diversion. "Insgesamt konnte Frauenministerin Heinisch-Hosek ein Gesamtpaket ausverhandeln, das zentrale frauenpolitische Forderungen der SPÖ erfüllt und die Stellung der Opfer stärkt", betont die SPÖ-Frauensprecherin und Ausschussvorsitzende abschließend. (Schluss) ah

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