Brunner zu Strafgesetznovelle: „Ein großer Tag für die Stärkung der Frauenrechte“

SPÖ-Frauen freuen sich über frauenpolitischen Erfolg - Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung und Stärkung der Opferrechte

Wien (OTS/SK) - "Hartnäckigkeit lohnt sich. Die Strafgesetznovelle, die heute den Ministerrat passiert, ist ein großer frauenpolitischer Erfolg", sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit der Novelle wird der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet und die Opferrechte gestärkt. "Dafür haben wir SPÖ-Frauen mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek an der Spitze lange gekämpft. Gemeinsam mit vielen anderen Frauenorganisationen haben wir uns jahrelang für diese wichtige Gesetzesnovelle eingesetzt. Ein großer Tag für die Stärkung der Frauenrechte!", so Brunner. ****

Mit der Novelle wird klargestellt, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt ist. Jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung wird in Zukunft strafbar. "Der Schutz der sexuellen Integrität ist ein wesentliches Element eines selbstbestimmten Lebens von Frauen und Mädchen", betont Brunner.

Auch die neue Bestimmung "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" ist ein besonders wichtiger neuer Tatbestand im Sinne der Frauen. Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt, aber gegen den Willen des Opfers begeht, wird das strafbar. "Ein Nein muss genügen!", bekräftigte Brunner.

Brunner nannte weitere wichtige Verbesserungen in der Novelle: Die Einführung des Erschwernisgrundes "Gewalt in der Familie", Stärkung der Opferrechte im Verfahren, Bestrafung von "Verschleppung" ins Ausland zum Zweck der Zwangsverheiratung, Schaffung eines neuen Tatbestandes "Cybermobbing" und die Erhöhung der Strafen für Körperverletzung.

"Österreich ist europaweit im Gewaltschutz ein Vorbild. Die neue Strafgesetznovelle ist dazu ein wichtiger Beitrag", so Brunner. (Schluss) sc/bj

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