KO Hirz: Grüne Landtagsvorschau: Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Proporzes, 12 Bedingungen für alle TTIP-Verhandlungen

Verstärkte Berufsorientierung an Schulen, verstärkter Schutz für Bienen durch mehr Lebensraum und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Linz (OTS) - Auf Initiative der Grünen: Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Proporzes in OÖ

Die Grünen wollen noch vor den Landtagswahlen den Regierungsproporz abschaffen und erhöhen mit zwei Maßnahmen den Druck weiter. Erstens wird es auf Antrag der Grünen beim kommenden Landtag eine aktuelle Stunde geben - mit dem Titel "Abschaffung des Proporzes - für ein modernes politisches System in Oberösterreich". Zweitens wird diese aktuelle Stunde begleitet von zwei Fristsetzungsanträgen um die Verweigerungs- und Verzögerungshaltung von SPÖ und FPÖ zu durchbrechen. Diese Anträge betreffen eine Änderung der Landesverfassung zur Abschaffung des Proporzes sowie zur Stärkung der Oppositionsrechte bei Proporzabschaffung.

Seit 2009 liegt der Antrag der Grünen auf Abschaffung des Proporzsystems im zuständigen Unterausschuss. Sämtliche Bemühungen der Grünen für eine inhaltliche Auseinandersetzung sind am Widerstand von SPÖ und FPÖ abgeprallt. Auch ein gemeinsamer Termin für einen Unterausschuss zur von der SP selbst eingeforderten Stärkung der Oppositionsrechte ist an SPÖ und FPÖ gescheitert. "Mit diesen Anträgen fordern wir ein, dass diese bis zum nächsten Landtag am 9. Juli behandelt und abgestimmt werden können. Wir wollen SPÖ und FPÖ an den Gesprächstisch bringen, um so zügig und konstruktiv die Rahmenbedingungen für die Proporzabschaffung zu diskutieren", betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

12 Bedingungen der Grünen für alle TTIP Verhandlungen

Die Grünen erhöhen ihren Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in derzeitiger Form und Verlauf. Die Grünen werden einen Antrag mit 12 klaren Forderungen einbringen. Diese 12 Punkte sehen die Grünen als unverrückbare Position Oberösterreichs bei allen Verhandlungen zu TTIP. Der Bund wird aufgefordert sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass nur unter diesen Bedingungen das Abkommen weiter verhandelt wird. Diese Bedingungen reichen von einer Unantastbarkeit bestehender demokratisch beschlossener Gesetze, über eine Wahrung europäischer Standards besonders bei Arbeitsrecht, Produktsicherheit, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz, eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedsstaaten und der Legislative in das Verfahren bis zur Ratifizierung von TTIP, sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente. Hirz:
" Wir wollen damit eine glasklare Positionierung nicht nur Oberösterreichs sondern ganz Österreichs zu TIIP erreichen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, darf es keine Zustimmung Österreichs geben. Wir wollen Transparenz statt Geheimniskrämerei, breite Mitsprache und Mitbestimmung statt reine Wirtschaftsdominanz und selbstverständlich den Erhalt europäischer Standards in allen Bereichen".

Grüner Antrag: Jugendliche bereits in der Schule bei der Berufswahl viel stärker unterstützen

Die Berufswahl ist eine der wichtigsten und nachhaltigsten Entscheidungen für die Jugendlichen. Daher werden die Grünen einen Antrag einbringen, die Berufsorientierung bereits an den Schulen deutlich zu verstärken. Die Grüne wollen damit die Jugendlichen bei der Entscheidungsfindung viel stärker unterstützen, sie in diesem Prozess begleiten. Für die Grünen muss Bildungs- und Berufsorientierung ein Fixpunkt im Schulbetrieb werden - für alle SchülerInnen, in allen Schultypen, also auch in den AHS und das nicht nur theoretisch sondern auch praktisch. Hirz: "Die Jugendlichen sollen einen Einblick in die reale Berufssituation bekommen, sollen mit Fachkräften aus Betrieben, Unternehmen oder aus dem Wissenschaftsbereich sprechen und diskutieren. So können sie die eigenen Interessen Neigungen ausloten, eventuell auch erst entdecken und sich für bestimmte Berufsfelder begeistern. Mit einer verbesserten Berufsorientierung helfen wir den SchülerInnen, die für sie richtige Ausbildung, das richtige und geeignete Berufsfeld zu wählen".

Grüner Antrag für verstärkten Bienenschutz - mehr Lebensraum für die Bienen, mehr biologische Vielfalt

Für die Grünen steht außer Frage, dass der Bienenschutz deutlich verstärkt und hier auch bei der Flächennutzung angesetzt werden muss Die Grünen werden daher einen entsprechende Antrag einbringen, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu stärken. Fakt ist, dass die Landschaft - auch durch die immer intensiver landwirtschaftliche Nutzung verarmt. Es gibt immer weniger Blüten am Land, aber auch in der Stadt und auch in Gärten. Damit finden die Bienen immer weniger Nahrung und dies trägt wesentlich zum Bienensterben bei. Um dem entgegenzuwirken, sollten etwa auf landeseigenen Flächen nur mehr bienenfreundliche Sträucher gepflanzt und der insektenfreundliche Bewuchs am Straßenrand erhalten bleiben. "Wir brauchen mehr Blütenpflanzen in Wiesen, öffentliche Grünflächen sowie Privatgärten oder Firmengelände mit Bepflanzung", betont Hirz und fordert grundsätzlich mehr ökologische Landwirtschaft, die nicht auf Monokulturen sondern auf Fruchtfolgen beruht. Selbstverständlich müssen auch "endlich alle bienenschädliche Pestizide vom Markt genommen und gesundheits- und umweltverträglichere Alternativen eingesetzt werden".

Grüne machen gegen Lebensmittelverschwendung mobil

Die Grünen verstärken ihr Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung und fordern mit einem Antrag sowohl landesweit auch auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen ein. So sind etwa der Anteil vermeidbarer Lebensmittel im Restmüll deutlich zu verringern, Maßnahmen auch in anderen Ländern auf ihre Vorbildwirkung zu überprüfen, an optimieren Verpackungen zu arbeiten und Projekte der Bewusstseinsbildung und Beratung umzusetzen. Die Fakten sind ernüchternd: Österreichweit landen jährlich rund 157.000 Tonnen Lebensmittel im Restmüll. In Oberösterreich entsorgt jeder Haushalt im Schnitt jährlich Lebensmittel im Wert von rund 300 Euro im Restmüll. Eine Verbesserung der Situation ist derzeit nicht in Sicht. Hirz. "Das müssen wir in mehrfacher Hinsicht ändern. Lebensmittelverschwendung ist in Anbetracht hunderter Millionen hungernder Menschen ethisch untragbar. Sie ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasen und damit ein massives Klimaproblem. Schließlich haben wir hier auch Sparpotential, weltweit und bis zu den einzelnen KonsumentInnen".

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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