Investitionsoffensive für Europa: Vizepräsident Katainen bringt Roadshow nach Österreich

Am Programm: Treffen mit Finanzminister Schelling und Sozialminister Hundstorfer, Besuch der Siemens-Werke, Diskussion zur Zukunft Europas mit WIFO-Chef Aiginger an der WU

Wien/Brüssel (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0030 vom 16.06.2015

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen,
zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, macht am Dienstag mit der Investitionsoffensive für Europa Station in Wien.

Katainen, der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Jörg Schelling und verschiedene Nationalratsabgeordnete trifft, besucht zusammen mit Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Werk der Siemens AG. Anschließend spricht er an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Im Vorfeld erklärte Katainen: "Gestern habe ich in Bratislava mit Regierungsvertretern und Investoren erörtert, wie wir das Investitionspaket bestmöglich nutzen können, nicht zuletzt im Rahmen länderübergreifender Projekte mit Partnern hier in Wien oder in den Bundesländern. Regionale, länderübergreifende Investitionsplattformen sind ein gutes Beispiel dafür, wie man die Vorteile des Europäischen Fonds für strategische Investitionen optimal nutzen kann."

Hintergrund

Bei einer vergleichsweise geringen Arbeitslosenquote von 5,6 % verfügt Österreich EU-weit über eines der höchsten BIP pro Kopf. Produktion und Beschäftigung haben sich nach der Wirtschaftskrise erholt. Allerdings nahm Österreichs BIP seit 2012 mit durchschnittlich knapp 0,5 % - aufgrund schwacher Inlandsnachfrage und nachlassender Exporte - nur langsam zu. Das BIP-Wachstum dürfte 2015 auf 0,8 % und 2016 auf 1,5 % anziehen. Die Investitionen in Österreich blieben mit durchschnittlich 22 % des BIP nahezu unberührt von der Krise. Im Privatsektor haben die Investitionen allerdings vor allem in Branchen mit geringem Technologieeinsatz unter schwachem Unternehmervertrauen und - im Falle von KMU - unter Finanzierungsengpässen gelitten. Die Investitionen des öffentlichen Sektors hielten sich angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung ebenfalls in Grenzen. Die Investitionsoffensive kann dazu beitragen, Investitionen in Schlüsselbereichen in Österreich zu mobilisieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Investitionsoffensive für Europa mobilisiert 315 Mrd. EUR

Mit der Investitionsoffensive für Europa werden in den nächsten drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert. Bei jedem Besuch, der im Rahmen der Roadshow stattfindet, stehen die drei Kernelemente des Pakets im Vordergrund:

1) Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen. Am 28. Mai haben die gesetzgebenden EU‑Organe den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beschlossen. Nur viereinhalb Monate zuvor, am 13. Jänner, hatte die Europäische Kommission den Legislativvorschlag dazu angenommen. Die Mitgliedstaaten billigten ihn einstimmig am 10. März, und das Europäische Parlament stimmte am 20. April im Ausschuss darüber ab. Die Finanzminister dürften die Verordnung am 19. Juni annehmen. Nach der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament könnten ab September EFSI-Gelder fließen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2014, in denen die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) gebeten wurde, "ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden", hat die EIB bereits mehrere Projekte angekündigt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert.

2) Das neue Projektverzeichnis. Um Investoren umfassend zu informieren, wird ein Portal zu Investitionsmöglichkeiten in Europa eingerichtet. Die neue Plattform für fachliche Beratung soll sicherstellen, dass die Projekte gut strukturiert sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

3) Regulierungsreformen. Gemäß ihrem Arbeitsprogramm für 2015 will die Kommission rechtliche Hürden für Investitionen beseitigen und den Binnenmarkt stärken. Als ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hindernissen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU, hat die Kommission am 18. Februar ein Grünbuch zur Kapitalmarktunion veröffentlicht und dazu eine öffentliche Konsultation aller Interessenträger eingeleitet.

Nächste Stationen der Roadshow:

Vereinigtes Königreich, 16. Juli
Malta, 4. September
Slowenien, 17. September
Litauen, 18. September

Bis Oktober 2015 sollen alle 28 EU-Mitgliedstaaten besucht werden. Danach will Vizepräsident Katainen die Investitionsoffensive für Europa auch in Nicht-EU-Ländern vorstellen.

Nähere Informationen über den Investitionsplan für Europa:

Website der Investitionsoffensive für Europa (in englischer Sprache)
http://www.ots.at/redirect/jobs-growth-investment

LinkedIn
http://www.ots.at/redirect/linkedin

Twitter
https://twitter.com/EU_Commission/timelines/536846193339678720

Diskussion an der Wirtschaftsuniversität Wien, HEUTE 15:00 Uhr http://www.ots.at/redirect/Vizepraesident_Katainen_WU

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Vertretung der EU-Kommission in Österreich
Heinz-Rudolf Miko
Pressesprecher
++43 6767 90 80 45
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