JWB Puaschitz: Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht als Standortkiller

Jungunternehmertum stärken nicht belasten

Wien (OTS) - Die geplante Festplattenabgabe und das Leistungsschutzrecht werden den Start-Up Standort Österreich weiter schwächen. Der Obmann des Jungen Wirtschaftsbundes (JWB), Martin Puaschitz, warnt vor der bevorstehenden Kostenspirale: "Österreich ist bereits ein Abgabenspitzenland. Im Zeitalter der Digitalisierung eine neue Gebühr auf Speichermedien einzuheben, ist ein Nein zur Zukunft. Die Festplattenabgabe wird mit Hilfe der ohnehin hohen Inflation zum Standortkiller."

Die Einführung dieser Abgabe wird vor allem den Wirtschaftsstandort Österreich treffen. Beispielsweise werden die Preise von Smartphones steigen da Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Mobilgeräten gespeichert werden können. Die Ära von kostenlosen Smartphones endet somit, was sich vor allem Unternehmensgründer und Einzel-Person-Unternehmen auswirken wird.
Puaschitz kritisiert aber auch die Höhe der Abgabe: "Die 29 Millionen Euro der Verwertungsgesellschaft sind wohl am Verhandlungstisch ausgeschnapst worden. Weder die Summe, noch die Bedarfserhebung sind nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz und einer glaubhaften Argumentation."

Lex Google statt Leistungsschutzrecht

Der Junge Wirtschaftsbund kritisiert des Weiteren das geplante Leistungsschutzrecht, unter der Hand auch als "Lex Google" bekannt. Zwar richtet sich das geplante Gesetz gegen den Riesen der Suchmaschinenbranche, jedoch wird bereits jetzt über eine Ausnahmeregelung für Google diskutiert. Das Leistungsschutzrecht richtet sich erneut gegen die heimische Start-Up Szene und damit gegen den Innovationsstandort Österreich.
Inhaltlich enthält das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Formulierung juristische Graubereiche, vor allem bei der Definition der Begriffe "Suchmaschinen" und "Blogger". Aufgrund der mangelnden Abgrenzung der Begriffe wird ein gesetzeskonformes unternehmerisches Handeln ausgeschlossen. Somit wird die Innovationskraft wieder im Keim erstickt.

Puaschitz abschließend: "Statt über Bürokratiekosten zu debattieren, sollten sich lieber Organisationen und Vereine auf den wesentlichen Motor der Gesellschaft rückbesinnen: Junge Unternehmer und Unternehmerinnen mit Pioniergedanken."

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