Lunacek ad Kurz: „Hören Sie auf Cameron in die Hände zu arbeiten“

GRÜNE EP-Vizepräsidentin warnt vor Einknicken gegenüber Großbritannien und kritisiert Anti-EU Position der ÖVP

Wien (OTS) - "Kurz' Forderung hat einen doppelten bitteren Beigeschmack. Nicht nur, dass der österreichische Außenminister mit solchen Anti-EU-Positionen die sowieso schon breite europaskeptische bis europafeindliche Stimmung in unserem Land verschärft, spielt er auch noch den 'Extrawurst-Briten' mit ihrem Dauererpressungsgehabe direkt in die Hände. Hören Sie auf den Briten in die Hände zu arbeiten", fordert die Grüne Vizepräsidentin im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, Kurz auf, seine Position zu revidieren. Der österreichische Außenminister kündigte an, den Vorstoß der Briten zur Verschärfung der Familienbeihilfe zu unterstützen - was eine der vier Errungenschaften des gemeinsamen Europa, die Personenfreizügigkeit, völlig untergrabe. Geht es nach Kurz, sollen Sozialleistungen für Zuwanderer eingeschränkt werden, obwohl diese im jeweiligen Land Steuern entrichten.

"Europa muss in Zeiten wie diesen weiter zusammenrücken und solidarisch zusammenstehen. Ein Auseinanderdriften und Hochziehen von bereits abgebauten Grenzen sind eine Bedrohung für das gesamte Projekt. Von einer pro-europäischen Partei, wie es die ÖVP immer suggeriert zu sein, erwarte ich mir hier eine deutlich andere Politik", schließt Lunacek.

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