Korun: Überforderte Innenministerin soll Asylwesen abgeben

Rechtsstaat erlaubt keine Willkürakte a la Mikl-Leitner

Wien (OTS) - "Die Innenministerin ist mit ihrem derzeitigen Aufgabenbereich und den Asylanträgen offensichtlich überfordert", reagiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun auf Mikl-Leitners Ankündigung, Asylanträge nicht mehr bearbeiten zu lassen. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Damit unser Rechtsstaat und Schutzsuchende keinen Schaden nehmen, sollte die Ministerin das Asylwesen schleunigst abgeben. Im Justizministerium zum Beispiel ist sicher mehr Bewusstsein darüber vorhanden, dass man rechtsstaatliche Verfahren nicht einfach aussetzen kann, um anderen EU-Ministern eins auszuwischen, wie die Innenministerin freimütig bekanntgibt."

Menschen aus Syrien, die mit dem nackten Leben davon gekommen sind, vorsätzlich warten zu lassen, indem man wie von Mikl-Leitner angekündigt ihre Asylanträge nicht bearbeitet, wäre Amtsmissbrauch. "Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, diesen angekündigten Amtsmissbrauch zu stoppen und die Asylagenden nicht bei der überforderten Innenministerin zu belassen", stellt Korun klar.

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