​​NEOS: Aussetzen von Asylverfahren ist eine Bankrotterklärung

Niki Scherak: "Vorschlag der Innenministerin kann nur als Drohung verstanden werden"

Wien (OTS) - Die Ankündigung der Innenministerin, Asylverfahren ab sofort auszusetzen, lehnen die NEOS strikt ab. "Ein solcher Vorschlag kann doch keine Lösung sein. Wenn wir jetzt alle Asylverfahren aussetzen, dann bedeutet das nur, dass sich die Verfahren im Endeffekt wieder verlängern und über Jahre ziehen werden. So etwas kann man Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, einfach nicht zumuten. Dieses Vorgehen der Innenministerin ist eine Bankrotterklärung für Österreich", zeigt sich Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS, empört.

"Wenn alle Flüchtlinge dadurch in der Erstversorgung bleiben, heißt das, dass wir noch mehr Zeltstädte haben werden. Noch mehr Menschen, die der Hitze oder dem Regen ausgeliefert in absolut unwürdigen Bedingungen leben müssen. Solche Ideen kann man eigentlich nur als Drohung gegenüber den Flüchtlingen verstehen", so Scherak weiter.

"Natürlich ist es in Ordnung Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Aber es ist vollkommen untragbar Menschen über Jahre hinweg, in denen diese nichts tun können außer zu warten, im Ungewissen zu lassen und sie zur Untätigkeit zu verdammen. Solche Ideen als Druckmittel gegen andere EU-Staaten zu verwenden, ist absolut letztklassig", so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0004