Muchitsch: Arbeitslose EU-Bürger in Österreich müssen Anwartschaft erfüllen

Auch wenn Blümel seine Behauptungen noch so vehement vorbringt, werden sie nicht wahrer

Wien (OTS/SK) - Nicht nachvollziehen kann SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen Anwürfe von ÖVP-Generalsekretär Blümel in Zusammenhang mit arbeitslosen EU-Ausländern. "Von den als arbeitslos gemeldeten und entsprechende Sozialleistungen beziehenden EU-BürgerInnen haben fast alle ihre Anwartschaft für die Arbeitslosenunterstützung in Österreich erworben. Das ist ein Fakt", stellte Muchitsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Sehr viele davon werden schnell wiedervermittelt. EU-Ausländer, die arbeitslos werden, befinden sich durchschnittlich 90 Tage in der Arbeitslosigkeit", stellte Muchitsch fest. Auch beziehen 20 Prozent der EU-BürgerInnen, die als arbeitslos gemeldet sind, kein Arbeitslosengeld. "Eben weil die Anwartschaft von 52 Beschäftigungswochen nicht gegeben ist", betonte Muchitsch.****

Die Tatsache, dass allein in den ersten fünf Monaten 2015 40.000 EU-Ausländer über das AMS weiter vermittelt wurden, zeigt, dass es hierbei um einen sehr dynamischen Bereich geht. "Von einer sozialen Hängematte jedenfalls kann überhaupt keine Rede sein", betonte Muchitsch.

Warum die selbsternannte Europapartei ÖVP sich plötzlich so vehement gegen eine der Grundfreiheiten der EU stellt, "darauf möge sich jeder selbst einen Reim bilden. Oder will die ÖVP aus der EU austreten?", meinte Muchitsch.

Weiters erinnerte Muchitsch daran, dass gerade die ÖVP immer wieder darauf gedrängt habe, die Übergangsfristen für die Arbeitsmarktfreiheit von Bürgern aus den neuen EU-Staaten kürzer zu gestalten. "Es war die SPÖ, die die Maximaldauer bei den Übergangsfristen durchgesetzt hat", betonte Muchitsch. "Nicht zu vergessen ist auch, dass es die ÖVP ist, die das Kontingent der Saisonarbeitskräfte immer wieder anzuheben und wie die Bestimmungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte aufzuweichen versucht", sagte Muchitsch. (Schluss) up/mb

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