Blümel: Hundstorfer verharmlost bei Sozialleistungen und Zuwanderung
Wenn Hundstorfer von 117 Betroffenen spricht, dann lügt er - Allein 45.000 arbeitslose EU-Bürger - es gilt Herausforderungen anzugehen, statt Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten
Wien, 12. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Das ständige, sofortige 'Njet' von Sozialminister Hundstorfer, sobald Vorschläge für Veränderungen und Verbesserungen im Sinne unseres Landes vorgelegt werden, ist absolut unverständlich", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der höchst eigenartigen Aussagen des Sozialministers:
"Auch Hundstorfer muss endlich die Augen aufmachen, statt weiterhin die Realität zu verweigern. Selbstverständlich haben wir Handlungsbedarf, was die Bereiche Sozialleistungen und Sozialbetrug betrifft. Und selbstverständlich gilt es Fehlentwicklungen entgegenzuwirken." Österreich habe eben ein attraktiveres Sozialsystem als viele andere Länder, die Mindeststandards liegen höher als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dies sei Tatsache und daher gelte es, die passenden Maßnahmen zu setzen, damit Österreich damit nicht zum Magneten werde. "Leistung durch Arbeit muss unser Anspruch sein, Auszahlen wo vorher eingezahlt wurde muss das Ziel sein", so der ÖVP-General, der die Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz ausdrücklich unterstützt und den Sozialminister eindringlich auffordert seine Blockade gegenüber notwendigen Veränderungen aufzugeben. ****
"Die Aussagen von Hundstorfer sind falsch. Uns geht es um Sozialleistungen, Mindestsicherung, Familienleistungen und Sonstiges. Richtig ist zwar, dass man 52 Wochen beschäftigt gewesen sein muss, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Aber es reichen sehr kurze Zeiten an Beschäftigung, um sämtliche Sozialleistungen beziehen zu können wie Mindestsicherung, Familienleistungen und Sonstiges. Wenn Hundstorfer sagt, das betreffe nur 117 Leute, dann lügt er. Es gibt fast 45.000 arbeitslose EU-Bürger in Österreich."
Wenn Herr Hundstorfer zudem behaupte, dass es keine Probleme gebe, dann solle er sich die Zahlen ansehen. "Gerade in Wien sind nur 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger. Das ist Fakt", so Blümel: "Es gilt Herausforderungen anzugehen und zu lösen, statt die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten." Selbstverständlich müssen daher die Themen Zuwanderung, Mindestsicherung und der generelle Umgang mit der Attraktivität von Sozialleistungen wesentlicher Bestandteil eines Arbeitsmarktgipfels sein. "Wir wollen Probleme nicht aufblasen und plakatieren wie das die FPÖ macht. Wir dürfen sie aber keinesfalls zudecken und schön reden, wie dies SPÖ und Grüne tun. Probleme offen ansprechen, ehrlich angehen und tatsächlich lösen – das ist unser Weg, das ist der einzig sinnvolle und vernünftige Weg", so Blümel.
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