NEOS: Datenschutzrat bestätigt NEOS in Kritik zum Bankenpaket

Niki Scherak: "Grundrecht auf Datenschutz und Recht auf Achtung des Privatlebens müssen gewahrt werden"

Wien (OTS) - Die vom Datenschutzrat in Zusammenhang mit dem Bankenpaket abgegebene Stellungnahme bestätigt die von NEOS in den letzten Wochen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte. "Es braucht ein überwiegendes berechtigtes Interesse um in das Grundrecht auf Datenschutz einzugreifen. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist natürlich ein solches. Nichtsdestotrotz muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden", so NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak.

"Die datenschutzrechtlichen Bedenken müssen ernst genommen werden. Es braucht klare Maßnahmen wie die Datensicherheit gewährleistet wird, ansonsten wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Außerdem stellt die Tatsache, dass im Gesetz nicht genau geregelt ist wer überhaupt Zugriff auf die Daten haben soll, einen absolut unhaltbaren Zustand dar. Und natürlich braucht es auch einen ordentlichen Rechtsschutz. Alles andere ist vollkommen undenkbar", meint Niki Scherak.

"Hier werden Grundrechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Es mangelt an Respekt vor der Freiheit der Menschen. Der Staat will alles über die Österreicherinnen und Österreicher wissen und ignoriert dabei konsequent Freiheitsrechte. Zum Glück gibt es auch Stellen wie den Datenschutzrat, die uns NEOS in unserer Kritik unterstützen", zeigt sich Scherak erfreut.

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