Christian Ragger: Absurden Steuerstreit um Zukunftsfonds-Millionen aussetzen

Bringt überhaupt nichts, weil Fonds wird Teil einer Lösung der Hypo-Haftungen sein soll

Klagenfurt (OTS) - "Man kann den Steuerstreit um den Kärntner Zukunftsfonds nur mit Kopfschütteln betrachten. Erst gestern waren sich Finanzminister Schelling und die Landesregierung einig darüber, dass Land und Bund mehr als genug damit zu tun haben, eine gemeinsame Lösung für die Milliardenhaftungen der Hypo-Abbaugesellschaft zu finden. Und dann leisten wir uns den Luxus, dass Finanzministerium und Landesholding über eine Steuerpflicht des Fonds streiten. Das bindet Ressourcen, die wir im Zusammenhang mit den zahlreichen Klage von Heta-Klagen dringend brauchen", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.
Er stellt auch eine Schlüsselfrage: "Was bringt es dem Bund, wenn er den Zukunftsfonds via Steuerpflicht ausräumt? Der Fonds wird ohnehin Teil einer Lösung der Heta-Haftungen sein. Wenn er durch eine neue Interpretation der gemäß bisheriger Lehre nicht bestehender Steuerpflicht für eine öffentlich rechtliche Gesellschaft plötzlich halbleer ist, nutzt das dem Bund überhaupt nichts".
Ragger geht davon aus, dass es um weit mehr als die kolportierten 84 Mio Euro geht. Schlimmstenfalls könnte die Nachforderung mehr als das Doppelte ausmachen. "Es ist jedenfalls nicht vernünftig, wenn Land und Bund über Zahlungen streiten, wenn sie gleichzeitig im Zusammenhang mit der Heta von vielen Gläunigerseiten rechtlich unter Druck gesetzt werden".
Ragger fordert daher ein Aussetzen des Verfahrens, bis Klarheit über die Heta besteht, nötigenfalls könne die Landesholding ja einen Verjährungsverzicht abgeben.

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