NEOS: Neuwahlen, statt Sesselrücken im Parlament

Matthias Strolz: „Österreich braucht echte Veränderung von den Menschen für die Menschen“

Wien (OTS) - Bei einer Pressekonferenz von Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger vor dem Haupteingang des österreichischen Parlaments, kritisieren beide die jüngsten Machtspiele im Nationalrat und in den Landtagen. Strolz fordert sofortige Neuwahlen.

Das politische System in Österreich befindet sich im Stillstand:
Gespräche in Hinterzimmern, Mauscheleien und Machtspiele zwischen den etablierten Parteien prägen den politischen Alltag. Die einzige Veränderung, die von den Regierungsparteien vorgenommen wird, ist das Kaufen und Stehlen von gewählten Mandatar_innen bzw. ein Postenschachern für den Machterhalt. "Das freie Mandat ist wichtig -aber ganz sicher nicht, damit Abgeordnete und Klubs sich dadurch Gehalt und Privilegien sichern. Das gilt für den Nationalrat genauso wie für den Wiener Landtag. Alle etablierten Parteien sind mittlerweile in diesen Mandatshandel verwickelt. Was Österreich und Wien braucht, ist ein Abdanken dieses Politsystems. Die Menschen sollen jetzt entscheiden: ich wähle eine Politik, die mit Strache marschiert oder eine echte Veränderung, die mit NEOS passiert", gibt sich Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Klubobfrau und Spitzenkandidatin von NEOS in Wien, kämpferisch.

Die ÖVP hat durch das Kaufen von Abgeordneten und die SPÖ durch Resignation jegliches Vertrauen der Menschen in Österreich verspielt:
Sesselrücken, Intrigen und taktisches Geplänkel - das gehe völlig an dem vorbei, was den Menschen wichtig ist. "Taktieren, korrumpieren und herumlavieren - das ist das, was mir zu Erneuerung und Veränderung im österreichischen Parlament einfällt. Österreich braucht einen Aufschwung, Entschlossenheit und Zuversicht: Es braucht Veränderung - von den Menschen für die Menschen. Daher fordere ich sofortige Neuwahlen. Nicht übermorgen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Nur Neuwahlen bringen jetzt eine echte Veränderung", so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: "Die Menschen sollen wieder die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, in welche Richtung sich Österreich entwickeln soll."

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