FPÖ-Schrangl: Wann kommt es bei den Mietpreisen endlich zu vernünftigen Lösungen?

"Die Menschen brauchen eine Mietrechtsreform und echte Wohnbaupakete"

Wien (OTS) - "Die aktuellen Daten der Statistik Austria untermauern das wohnbaupolitische Scheitern der Bundesregierung. SPÖ und ÖVP versprechen in Wahlkampfzeiten immer sich um die Mietkosten und um den Wohnbau zu kümmern. Danach verfallen sie wieder in Nichtstun. Gleichzeitig 'galoppieren' den Menschen die Mietpreise und Wohnkosten davon", fordert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl endlich greifbare Maßnahmen.

"Die Mietpreise steigen von hohem Niveau aus weiter, die Entwicklung beschleunigt sich sogar, wie die Statistik Austria gestern veröffentlicht hat. Die Wohnbaupolitik der Bundesregierung muss bisher als völliger Fehlschlag angesehen werden", kritisiert Schrangl. "Leere Versprechen in Wahlkampfzeiten reichen nicht aus, wir brauchen eine echte Wohnbauoffensive", verweist Schrangl auf die äußerst minimalistische Zahl von 120 versprochenen Gemeindewohnungen in Wien. "Die Bevölkerung ist auf Lösungen angewiesen, parteipolitisches Taktieren hat keinen Platz im Wohnbau", wünscht sich Schrangl strukturelle Anstrengungen und Reformen statt politischer Schlagworte. Von angekündigten Neuerungen im Mietrecht oder gar einer umfassenden Wohnrechtsnovelle sei noch wenig bis nichts zu sehen. "Nachdem die Mietrechtsreform im Justizministerium gescheitert ist, verhandeln nun die Bautensprecher von SPÖ und ÖVP scheinbar ohne Erfolg. Diese Politik der kleinsten Schritte löst keine Probleme", attestiert Schrangl den Regierungsparteien kaum mehr Gestaltungskraft.

"Neben der Erneuerung des Mietrechts muss bei der Wohnbauförderung die soziale Komponente wieder in den Fokus gerückt werden. Leistbarkeit muss im Vordergrund stehen", regt Schrangl die Rückführung überbordender energetischer Normen an. "Nur leistbarer Wohnraum kann auch dauerhaft nachhaltig sein", so Schrangl.

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