Die Parlamentswoche vom 15.6. - 19.6.2015

Sitzungen des Nationalrats, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche

Wien (PK) - Sozial- und Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt der Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen. Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüfungstätigkeit fort. Erwartet wird der Besuch von EU-Kommissar Jyrki Katainen sowie der Vizemarschallin des polnischen Sejm.

Dienstag, 16. Juni

09.30 Uhr: EU-Kommissar Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Investition und Wettbewerbsfähigkeit, trifft mit Mitgliedern der Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen sowie Wirtschaft und Industrie zusammen, um aktuelle Fragen und Entwicklungen zu diskutieren.

11.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt die Vizemarschallin des polnischen Sejm, Elzbieta Radziszewska, zu einem Gedankenaustausch.

Mittwoch, 17. Juni

09.00 Uhr: Der erste Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal das Team Stronach auswählt.

Daran schließt sich ein großer Sozialblock mit insgesamt 15 Punkten. An der Spitze steht das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, wodurch Fördermittel für ältere Arbeitslose deutlich aufgestockt werden. Sowohl im kommenden Jahr als auch 2017 werden jeweils 250 Mio. € aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt, um über 50-Jährige, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mitverhandelt werden Anträge der Opposition. Die Themen reichen von der Pendlerverordnung über einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation, die Einführung eines Weiterbildungskontos bis hin zu Mindestlohn und Umschulungsmöglichkeiten für ArbeitnehmerInnen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen. Mit einer weiteren Gesetzesvorlage wird die Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung und das System der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherungsträger auf neue Beine gestellt. Es soll dadurch auch zu einer bürokratischen Entlastung für die Betriebe bei der Erstanmeldung und anderen Meldepflichten kommen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach verpflichtenden Reanimationsschulungen an allen Schulen. Eine Initiative, die sich gegen die Einhebung eines Kostenbeitrags bei einem Spitalsaufenthalt für Kinder wendet, soll dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Weitere Anträge betreffen die Abschaffung von Luxuspensionen, Maßnahmen gegen die Teuerung, ein Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst und die Einführung einer richtigen Teilpension.

Aus dem Rechnungshofausschuss liegt der Bericht vor, der sich mit den Antworten des Schulsystems auf SchülerInnen mit Migrationshintergrund beschäftigt.

Um Asylpolitik geht es in der weiteren Debatte. Die Regierungsparteien haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie sich unter anderem für eine gemeinsame humanitäre Asylpolitik in der Europäischen Union und eine quotenmäßige Verteilung von AsylwerberInnen auf die einzelnen Mitgliedsländer aussprechen.

Erste Lesungen gibt es zu Anträgen, die einerseits auf die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten auf die Volksanwaltschaft und andererseits auf die schrittweise Absenkung der Kammerumlage II abzielen.

Donnerstag, 18. Juni

09.00 Uhr: Am Beginn dieser Sitzung des Nationalrats steht Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

Zahlreiche Materien aus dem Verkehrsbereich beschäftigen daraufhin das Plenum. So sollen durch eine Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes lächerliche oder anstößige Wunschkennzeichen nicht mehr zulässig sein. Darüber hinaus kommt es zu einer Erhöhung des zulässigen Höchstgewichts von Betonmischfahrzeugen und Omnibussen. Innovation statt Fahrverbote gegen Feinstaub schlagen weitere Initiativen vor, ferner sprechen sich Abgeordnete für die Einführung eines Wechselkennzeichens aus, das sowohl für Auto und Motorrad verwendet werden kann. Um den Erhalt der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn geht es in einer Entschließung und einer Bürgerinitiative, zudem drängen Abgeordnete darauf, den Bau der Umfahrung um die Gemeinde Poysdorf im Projekt Autobahn A5 vorzuziehen. Die Schließung von Postämtern wird in einem weiteren Antrag kritisch betrachtet.

Die Stärkung der Versorgungssicherheit und die Entwicklung von Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen sind die Stoßrichtungen eines Gesetzespakets, das der Wirtschaftsausschuss vorgelegt hat. Dazu kommt der Austritt Österreichs aus dem Kohletechnischen Informationsdienst der Internationalen Energie-Agentur, da hier die EU ohnehin die Interessen ausreichend vertritt. Änderungen im Mineralölrohstoffgesetz verfolgen das Ziel, den Schutz für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Industrieemissionen zu verbessern.

Die Änderung der Gewerbeordnung wiederum soll dazu führen, dass in Hinkunft schwere Industrieunfälle wie jene in Seveso, Bhopal oder Enschede vermieden werden. Sie bringt aber in Bezug auf die 24-Stunden-Pflege eine Trennung der Vermittlung von BetreuerInnen und der tatsächlichen Betreuungsarbeit. Die Tätigkeit von Vermittlungsagenturen wird zu einem eigenen Gewerbe. Mitverhandelt werden auch zwei Anträge zu diesem Thema. Änderungen im so genannten Informationsweiterverwendungsgesetz sollen die Nutzung von Dokumenten öffentlicher Stellen erleichtern. Zudem liegt dem Plenum ein Maschinen - Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz vor, mit dem Österreich die Vorgaben der Europäischen Union über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten umsetzt. Änderungen gibt es auch im Berufsausbildungsgesetz, das unter anderem neue Ausbildungsangebote vor allem für benachteiligte Jugendliche bringt, um den Erwerb von Abschlüssen auf der Sekundärstufe II zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Den Abschluss an diesem Tag bildet der 38. Bericht der Volksanwaltschaft.

Freitag, 19. Juni

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss tritt wieder zusammen. Als Auskunftspersonen werden die ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez (10.00 Uhr) und Gert Xander (14.00 Uhr) sowie der Forensiker Christian Böhler (16.00 Uhr) erwartet. (Schluss) jan

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