TTIP: Karas für reformierten Investitionsschutz

Am Montag klärt sich weitere Vorgangsweise im EU- Parlament

Wien, 12. Juni 2015 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar
Karas tritt für einen "reformierten Investitionsschutz" im geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP ein. "Wir wollen ein faires Handelsabkommen und einen Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist normal. Wir
müssen aber Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen", so Karas am gestrigen Abend bei
einer Diskussionsveranstaltung des Club Niederösterreich im
Haus der EU in Wien.****

Karas bedauert die Verschiebung der Abstimmung über die Stellungnahme des EU-Parlaments zu den laufenden Vertragsverhandlungen am vergangenen Mittwoch. "Wir hätten die Chance gehabt, noch deutlicher für den Schutz europäischer Standards einzutreten und das Verhandlungsmandat zu
präzisieren. Parlamentspräsident Schulz hat angesichts des internen Chaos bei den Sozialdemokraten die Reißleine ziehen müssen", so Karas.

Am kommenden Montag treffen sich die Unterhändler aller im EU-Parlament vertretenen Parteien, um die weitere Vorgangsweise
zu besprechen. "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten auf den
Boden des vereinbarten Kompromisses zurückkehren", betont
Karas. Ende Mai hatte der zuständige Handelsausschuss des Parlaments mit einer klaren Mehrheit von 28 zu 13 Stimmen für
die Konkretisierung des Verhandlungsmandats gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten danach die eigene Position mit nachträglichen Änderungsanträgen unterlaufen.

"TTIP ist eine Chance, die Globalisierung aktiv
mitzugestalten", erinnert Karas.

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