FPÖ-Deimek zu Kontoöffnung: Schelling auf den Spuren der NSA?

„Schnüffeltechnologie muss vor Bürgerrechten haltmachen“

Wien (OTS) - "Um die Steuerreform finanzieren zu können, werden Österreichs Bürger unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Finanzminister Hans Jörg Schelling wandelt hier auf den Spuren der NSA. Die technologischen Möglichkeiten zur Überwachung gehen leider weiter, als vielerorts das Demokratiebewusstsein reicht", mahnt FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sei nur ein Beispiel für die unzähligen Kritiker der Kontoöffnung in ihrer geplanten Form. "Ich halte es für mehr als fatal, wenn der gläserne Bürger verwirklicht und gleich auch noch unter Generalverdacht gestellt wird. Das Demokratieverständnis Hans Jörg Schellings erinnert hier an Ludwig XIV", kritisiert Deimek. "Die Vernetzung von Daten darf nicht zur Entstehung intransparenter Bürokratien führen, die wie ein Staat im Staate walten", stemmt sich Deimek dagegen, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Die jüngsten Zugeständnisse Schellings würden lediglich den Schein von Rechtsstaatlichkeit erwecken. "Die Kontoöffnung und die damit einhergehende Durchleuchtung ohne echte Justiz im Vorfeld sind eines Rechtsstaates mehr als unwürdig", fordert Deimek ein klares Bekenntnis von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu den zentralen Prinzipien der Republik.

"Datenvernetzungen müssen demokratiepolitisch mit Bedacht vorgenommen werden. Vernetzung sollte nicht dazu dienen, die Finanz in einen Ableger der NSA zu verwandeln", so Deimek.

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