Sozialmissbrauch - Stronach/Dietrich: ÖVP soll Handschlagqualität beweisen

Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch sofort angehen

Wien (OTS) - "Eine ausgezeichnete Ankündigungspolitik" attestiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich der ÖVP und bezieht sich auf die heutigen Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz. "Endlich hat auch die schwarze Regierungspartei erkannt, dass in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten dem Sozialmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss", betont Dietrich. Das Team Stronach hat bereits vor Wochen einen Antrag eingebracht, Sozialleistungen nicht mehr nach Wohnsitzangaben zu vergeben. "Jetzt kommt die Nagelprobe für die ÖVP, Handschlagqualität zu beweisen und diesen Antrag im Ausschuss zu unterstützen", betont Dietrich.

Es gehe hier nicht um Diskriminierung von Ausländern, so Dietrich, "vielmehr sind es die österreichischen Steuerzahler, die hier diskriminiert werden. Sie zahlen in einen Topf ein, aus dem sie bald nichts mehr herausbekommen, weil andere diesen ausschöpfen, teils ohne jemals selbst etwas beigetragen zu haben", mahnt Dietrich. "Wir fordern mehr Transparenz und Fairness im österreichischen Sozialsystem. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch bei den heimischen Behörden. Hier muss mit mehr Sorgfalt und Wachsamkeit vorgegangen werden", verlangt die Team Stronach Klubobfrau.

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