Steinhauser/Aslan plädieren für vorgeschlagene Ausdehnung des Straftatbestands

Grüne: Justizminister muss Forderungen der Zivilgesellschaft ernstnehmen

Wien (OTS) - Frankreich, Belgien, Deutschland oder die Schweiz schützen ihre BürgerInnen mit dem Strafgesetz vor sexueller Belästigung. Doch was in vielen Ländern Europas schon lange selbstverständlich ist, ist für Österreichs Justizminister Brandstetter "schwer zu fassen". Mit dieser Begründung hat der Minister den vorgeschlagenen Straftatbestand zum Schutz der BürgerInnen vor sexueller Belästigung einfach fallengelassen. Dabei geht es um den ungefragten Griff etwa auf das Hinterteil, intensives Bedrängen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder einen aufgedrängten Kuss. "Nicht nachvollziehbar ist vor allem, warum sexuelle Belästigung im Strafgesetz ,schlecht zu fassen' sein soll, während es im Gleichbehandlungsgesetz und somit am Arbeitsplatz bereits seit Jahren definiert ist und sanktioniert wird", fragt sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

"Mir fehlt jedes Verständnis für den Rückzieher von Justizminister Brandstetter. Wenn jemand mit der Hand unter den Rock einer Frau fährt und auf ihren Po greift - soll das für Brandstetter ein Kavaliersdelikt sein", reagiert Steinhauser mit Unverständnis. Die Gerichte sind bisher davon ausgegangen, dass das Gesäß kein Geschlechtsteil ist und daher auch keine sexuelle Belästigung vorliegt. Für Steinhauser muss das korrigiert werden und nach Art und Intensität des Übergriffs auch künftig strafbar sein. "Brandstetter ist vor einer hysterisierten Debatte eingeknickt."

"Jede fünfte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr zumindest einmal physische und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Jede dritte Frau wurde sexuell belästigt. Jede siebente Frau war von Stalking betroffen. Um Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen und sexuellen Belästigungen im Alltag ausreichend schützen zu können, braucht es diese Änderung des Strafgesetzes", ergänzt die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan. Die geplante Strafrechtsreform kann ein gesellschaftliches Umdenken fördern bzw. zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung beitragen. "Schließlich geht es auch um die Würde von Frauen und um das Anerkennen, dass sexuelle Belästigung Spuren hinterlässt," betont Aslan.

Die Grünen unterstützen die Social Media Kampagne GewaltFREI LEBEN, um eine möglichst breite Zustimmung für diese Reform zu erreichen und verweisen auf die seit heute zur Verfügung stehende Petition unter:

www.grapschersindtaeter.at

Morgen, Freitag, 12.Juni, wird es ab 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof Aktionen und einen Demo-Zug geben - getragen von einer breiten Zivilgesellschaft, um aufzuzeigen, wie wichtig die Ausdehnung des Strafbestands ist.

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