Lunacek: „Europaparlament fordert von PolitikerInnen in allen EU-Staaten Boykott der Baku-Spiele“

Zweiter Nationalratspräsident Kopf soll seinen Besuch von der Freilassung der politischen Gefangenen abhängig machen

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat in einer Debatte gestern Abend das Regime in Aserbaidschan heftig kritisiert. Die Grünen/EFA-Fraktion und die grüne Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, fordern alle politischen Verantwortlichen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Europaspiele, die am Freitag in Baku beginnen, zu boykottieren:

"Diese Spiele haben die Auszeichnung, Europa im Namen zu tragen, nicht verdient. In Aserbaidschan werden von der Regierung systematisch Grund- und Menschenrechte verletzt. Dass ausgerechnet dort die ersten Olympischen Europaspiele stattfinden, trägt nicht dazu bei, das Image der internationalen Sportfunktionäre zu verbessern. Die EU muss nun ein klares Zeichen setzen: Politiker und Politikerinnen aus den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedsstaaten müssen der Eröffnung und den offiziellen Veranstaltungen dieser Spiele fern bleiben, solange nicht alle politischen Gefangenen freigelassen sind.

Die im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung im Vorjahr geehrte Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus sitzt, wie auch ihr Mann Arif Yunus, nach wie vor in Aserbaidschan in Haft, obwohl das Europäische Parlament mehrfach ihre Freilassung gefordert hat. Das gleiche gilt für zahlreiche weitere Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und kritische Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe hinter Gittern sitzen. Einem solchen Unrechtsregime darf keine Bühne zur Selbstdarstellung geboten werden.

Deswegen ist es auch skandalös und ein Kniefall vor diesem Regime, dass der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf - entgegen der eindeutigen und von VertreterInnen aller Fraktionen im Europaparlament getragenen Aufforderung, es nicht zu tun - mit einer Wirtschaftsdelegation zur Eröffnung dieser Spiele reist. Ich fordere Karlheinz Kopf auf, diese Reise unter eine Bedingung zu stellen: Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wenn das nicht passiert, soll er seinen Besuch absagen, statt mit seinem Erscheinen einem Regime die Ehre zu erweisen, die dieses nicht verdient. Das sind wir den MenschenrechtsaktivistInnen in Baku und Aserbaidschan schuldig."

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