Christian Ragger: Heta-Schaden muss minimiert werden

Bund muss „Zusatzbelastungen“ für Kärnten reduzieren und im Land investieren

Klagenfurt (OTS) - "Es ist positiv zu vermerken, dass Finanzminister Schelling Kärnten logistische und fachliche Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Bedrohungen durch die Hypoabbaugesellschaft Heta zugesagt hat. Das vordringliche Ziel der Landespolitik lautet, ein Kärnten schonendes Modell zu finden", fasst der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger das Gespräch Schellings mit der Landesregierung am Donnerstag zusammen. Er weist darauf hin, dass Schelling dabei das katastrophale Management der Hypo-Bank seit der Notverstaatlichung betätigt habe, indem er festhielt, dass die bisherige Verwertung von Assets der Hypobank dramatisch schlecht gewesen ist. Es sei für Kärnten von größter Bedeutung, dass Schelling die richtigen Leute gefunden habe, welche die Assets, die jetzt noch in der Heta sind, bestmöglich verwerten. "Hoffentlich gibt es jetzt eine Minimierung des Schadens und keine Maximierung, wie seit der Verstaatlichung", betont Ragger. Jeder Erlös sei positiv für Kärnten.
Für ihn, Ragger, war auch die Zusage Schellings wichtig, dass er sich um EU-Fördergelder für Infrastrukturprojekte in Kärnten bemühen wird. "Wenn das Land aufgrund seiner Sparpläne kaum mehr Spielräume für Investitionen hat, müssen Bund und EU sich stärker engagieren. Ich hoffe, dass Schelling diesen meinen Hinweis aufgreift", so Ragger. Wenn Kärnten sparen muss, dürfe es nicht vom Bund zusätzlich belastet werden. Ragger nannte gegenüber Schelling zwei Beispiele. Da der Bund zu wenige Lehrer für Integrationsklassen bewillige, müsse das Land um 10 Millionen extra eigene Pädagogen finanzieren. Kärnten stecke zudem in einer Falle des Finanzausgleichs und der demographischen Entwicklung. Es braucht mehr Geld für die Altenpflege, weil die Zahl der älteren Menschen, die zu versorgen sind, steigt, aber es bekomme aufgrund des Bevölkerungsrückganges weniger. "Es ist wünschen, dass die von Schelling angekündigte Änderung des Finanzausgleich hier eine Verbesserung für Kärnten bringt", meint Ragger abschließend.

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