GPA-djp: Nein zur Tariföffnungsklausel und zu Hartz IV in Österreich

Hundertprozentige Vermögenssteuer für Arbeitslose und Unterlaufen der Kollektivverträge sind eine klare Kampfansage

Wien (OTS) - "Die aktuellen Vorschläge und Ansagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung sind mehr als bloße Provokation: Kapsch fordert die sogenannte Tariföffnungsklausel, also die Möglichkeit, dass Arbeitgeber den Kollektivvertrag unterlaufen können, und die Abschaffung der Notstandshilfe. Außerdem erklärt er die Sozialpartnerschaft im Interview mit einer heutigen Tageszeitung für tot - insgesamt eine klare Kampfansage, mit deren logischen Konsequenzen die Industriellenvereinigung leben müsste", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier).

Die GPA-djp wird sich gegen jeden Versuch, Kollektivverträge mit Tariföffnungsklauseln auszuhebeln, mit allen Mitteln zur Wehr setzen, berichtet Katzian, dass der Bundesvorstand der GPA-djp heute Vormittag einstimmig eine Resolution verabschiedete, um das Nein zur Tariföffnungsklausel und zu Hartz IV in Österreich zu bekräftigten. Eine erzwungene und unkontrollierte Dezentralisierung der Lohnfindung würde bedeuten, dass wir unsere Aktivitäten auf die betriebliche Ebene konzentrieren werden, heißt es in der Resolution - "also automatischer gewerkschaftlicher Arbeitskampf", so Katzian: "Darüber und über die Auswirkungen, die eine Zerstörung des Sozialsystems auf ihre Betriebe hätte, sollte Herr Kapsch seine Mitgliedsunternehmen informieren, wenn er die Sozialpartnerschaft in Pension schicken möchte."

Kapsch-Vorschlag bedeutet Vermögenssteuer für Arbeitslose von 100 Prozent

Betroffene sind sowohl bei der Mindestsicherung als auch bei der Notstandshilfe sehr wohl gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Außerdem wird das Einkommen des Partners schon jetzt bei der Berechnung der Notstandshilfe angerechnet, was für viele Paare bedeutet, dass sie nach Bezug des Arbeitslosengeldes ohne sozialstaatliche Unterstützung mit einem statt mit zwei Einkommen durchkommen müssen. Im Gegensatz zur Mindestsicherung ist man als NotstandshilfebezieherIn aber nicht gezwungen, sein Vermögen bis auf einen Freibetrag von 4.139 Euro zu verwerten, bevor man einen Anspruch geltend machen kann, wird in der Resolution festgehalten: "Der Vorschlag der Industriellenvereinigung ist daher ein Vorschlag zur Enteignung von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben - quasi eine Vermögenssteuer für Arbeitslose von 100 Prozent, die wir natürlich ablehnen", so Katzian.

Auch der Vorschlag, sich bei der Arbeitsmarktpolitik an Deutschland und an Hartz IV zu orientieren, gehe in die falsche Richtung und zeuge von großem Unwissen, heißt es in der Resolution. 10 Jahre nach der Einführung der Hartz IV Gesetze und einer massiven Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ist die Zahl jener Deutschen stark angewachsen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten. Mehr als sechs Millionen Deutsche sind zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind, ist in der Resolution formuliert. "Es ist ein Mythos, dass Hartz IV die Menschen in Arbeit bringt. Zwei Drittel aller Hartz IV-BezieherInnen erhielten im Sommer 2014 die Leistung bereits seit 24 Monaten oder länger, rund die Hälfte seit mehr als 4 Jahren. Dass Deutschland erfolgreich im Export ist, liegt nicht an den Hartz IV-Reformen, sondern an nachgefragten Produkten, die in Sektoren mit gutem Lohn- und Gehaltsniveau hergestellt werden. Hätte sich der deutsche Arbeitsmarkt mit Hartz IV besser entwickelt, müssten nicht immer mehr Deutsche in Österreich arbeiten", erklärt Katzian.

Zusammenfassend sind die Vorschläge und Forderungen der Industriellenvereinigung nicht nur in Zeiten gestiegener Arbeitslosigkeit sozialpolitisch fatal, weil sie dazu führen würden, dass Menschen mit mittlerem Wohlstand und Vermögen wesentlich leichter in die Armut abgleiten, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Durch solche Vorschläge wird nicht ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, aber jene, die ihn verloren haben, werden um ihren Besitz, also um das Produkt ihrer bisherigen Arbeit gebracht. Für eine Organisation, die das Eigentum der Millionäre mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist eine solche Position äußerst selbstentlarvend und wird deshalb vom Bundesvorstand der GPA-djp schärfstens zurück gewiesen.

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