FPÖ-Kickl zu ÖVP-Kurz: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

„Seit Jahren fordert die FPÖ die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger“

Wien (OTS) - "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch der Außenminister hat das Prinzip Ankündigung auf seine politische Fahne geheftet - nicht mehr und nicht weniger". Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl das von ÖVP-Außenminister Kurz in einigen Medien verkündete Vorhaben, Sozialleistungen für Zuwanderer nicht mehr sofort zu zahlen. "Es muss in dieser rot-schwarzen Regierung endlich einmal aber das Prinzip der Selbstanwendung Platz greifen. Nicht immer auf eine EU-weite Lösung hoffen, sondern im eigenen Land mit einem Projekt beginnen", so Kickl weiter.

"Seit Jahren fordert die FPÖ die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger - diese sollte aber keine eigene Institution sein, sondern nur ein eigener Rechnungskreis, indem ersichtlich wird, was zahlen die Nicht-Staatsbürger ein und was bekommen sie dann aus diesem Topf schlussendlich heraus", erklärte Kickl und weiter: "Es darf auch keine Anrechnung von Vorversicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung geben. Oft kommen nämlich Menschen nach Österreich, die in ihrem Heimatland 'für nichts' versichert sind und dann bei uns die Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kassieren und das kann es wohl nicht sein".

"Beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe oder bei den Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind Nicht-Staatsbürger überdurchschnittlich repräsentiert und daher braucht man in diesen Bereichen endlich einmal eine eindeutige Kostenwahrheit", so Kickl.

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