Darabos fordert von Mitterlehner klares Bekenntnis zu Steuerreform und Koalition

ÖVP-Landesorganisationen und ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer sollen Schmierenkomödie um Betrugsbekämpfung beenden – Keine Machtspielchen am Rücken der Bevölkerung

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Tatsache, dass ÖVP-Landesorganisationen und die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer die Steuerreform torpedieren, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos von ÖVP-Obmann Mitterlehner ein klares Bekenntnis zur Steuerreform. "Mitterlehner hat diese Einigung persönlich verhandelt, auch im Ministerrat wurden die Eckpunkte der Steuerreform bereits beschlossen. Der ÖVP-Vorstand hat dem einhellig zugestimmt. Als ÖVP-Chef ist Mitterlehner gefordert, die Schmierenkomödie von Schützenhöfer, Pröll und der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer zu beenden und die gefassten Beschlüsse durchzusetzen", betonte Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn Landeshauptleute und Interessenvertretung ausgerechnet den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug - "und wir reden hier von der Angleichung an etablierte internationale Standards" - blockieren. "Das hat eine sehr schiefe Optik, wenn Politiker, die sich um ihre Vorbildwirkung bemühen sollten, Steuerhinterziehung bagatellisieren und den Kampf dagegen als ‚No-Go‘ bezeichnen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Die Menschen erwarten sich, dass wir diese Steuerreform jetzt umsetzen. Die ÖVP ist aufgerufen, sich an die Vereinbarungen zu halten und ihre Machtspielchen, wie das offensive Liebäugeln mit den Blauen im Bund und dem systematischen Abwerben von Abgeordneten anderer Parteien, zu beenden. Mitterlehner und Lopatka müssen sich ganz klar zur Regierungszusammenarbeit bekennen." (Schluss) mo/mb

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