Korun: „Integrationsminister macht auf Kickl – Von falschen Behauptungen profitieren immer Hetzer“

Schwentner: Österreich hat bereits schwersten Zugang zu Sozialleistungen in EU

Wien (OTS) - "Die ÖVP scheint durch die Wahlerfolge der FPÖ ganz schön in Panik geraten zu sein", meint Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen. "Anders ist es schwer zu erklären, dass der bisher als liberal geltende Außenminister Kurz ins Rennen geschickt wird, um nach FPÖ-Muster mit offenkundigen Unwahrheiten Politik zu machen. Der Integrationsminister kündigt im Kurierinterview Forderungen zu Sozialleistungen an, die aus der Feder von FP-Kickl stammen könnten. Mit Falschmeldungen zur geltenden Rechtslage macht Kurz Stimmung gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und disqualifiziert sich damit selbst."

"Kein Mensch kann nach Österreich kommen und sofort Mindestsicherung erhalten", erläutert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "EU-BürgerInnen müssen zumindest ein Jahr in Österreich arbeiten und somit Steuern und Beiträge zahlen, ehe sie überhaupt einen Anspruch auf Mindestsicherung haben, Nicht-EU-BürgerInnen sogar zumindest fünf Jahre. Wer dies anders darstellt, sagt entweder wissentlich die Unwahrheit oder hat schlicht keine Ahnung, wovon er redet. Beides ist kein Qualitätszeugnis für einen Minister", sagt Schwentner.
"Wer mit falschen Behauptungen Politik macht, stärkt jene, die keine anderen Inhalte als Hetze haben. Wenn Kurz auf Kickl macht, stärkt er die FPÖ und nicht die ÖVP. Die Regierung muss sich um eine bessere Absicherung von Arbeitslosen kümmern statt mit Falschinfos Angst zu verbreiten", sagen Korun und Schwentner.

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