Laki: Budgetdebatte im NÖ Landtag nahezu sinnlos

Jedes Jahr werden Budgets beschlossen, die dann um hunderte Millionen überschritten werden

St. Pölten (OTS) - "In Niederösterreich besteht der dringende Verdacht, dass der Landtag seit Jahren von der ÖVP beim Budget vorsätzlich hinters Licht geführt wird. 2013 war der Brutto-Abgang letztlich um 255,3 Millionen und 2014 sogar um 366,8 Millionen Euro höher als veranschlagt", zeigt heute der Landtagsabgeordnet des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf. Diese massiven Überschreitungen erfolgen ohne den rechtlich vorgesehenen Nachtragsvoranschlag.

Laki: "Setzt man die Zahlenreihe - 2013 waren der Bruttoabgang 255,3 Millionen, 2014 waren es 366,8 Millionen - fort, dann muss man davon ausgehen, dass der Budgetvoranschlag 2016 mindestens um 400 Millionen falsch ist."

Worüber sollen die Abgeordneten bei einer derart unseriösen Budgetierung in der kommenden Landtagssitzung diskutieren, wenn das "echte Schattenbudget" nicht offen gelegt wird? Bei diesem Sachverhalt kann die Budgetdebatte lediglich ein "unseriöses" Showprogramm für die Medien sein, kritisiert Laki.

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