Schreiner: Fairer Wahlkampf auch ohne Parteienübereinkommen möglich

Ausreichend gesetzliche Regelungen gegeben - „Wahlkampf ist Wettstreit der besseren Ideen.“

Linz (OTS) - Keinerlei Bedarf für ein Fairnessabkommen für die bevorstehenden Landtagswahlen sieht der Landesgeschäftsführer der FPÖ Oberösterreich, Hubert Schreiner. "Wie das Amen im Gebet gibt es auch heuer wieder den Ruf nach einem Fairnessabkommen. Selbstverständlich wird die FPÖ auch 2015 einen fairen Wahlkampf führen. Guter Ton und Respekt gegenüber dem politischen Mitbewerber gehören zum politischen Knigge-Grundkurs. Wir lehnen ein nicht legitimiertes Gremium, das ohnehin in der Praxis erst nach der Wahl Entscheidungen punkto Sanktionen treffen könnte, klar ab. Zudem machen ausreichend gesetzliche Regelungen das Abkommen überflüssig." ****

So nennt Schreiner etwa die gesetzlich klar geregelten Passagen wie die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Werbe- und Publikationsmittel sowie der Inserate als Beispiel. "In keinem Auto ist ein Hinweis angebracht, dass man bei Rot nicht über die Kreuzung fahren darf. Daher braucht man auch hier nicht nochmals verankern, was längst geregelt ist. Das sind reine Fleißaufgaben." Es sei erfreulich, dass die anderen Parteien wieder das Eigentum der Mitbewerber respektieren wollen. "Das hat aber bis dato noch nie funktioniert. Vor allem die FPÖ war immer wieder mit Vandalismus und der Zerstörung von Plakaten konfrontiert", erinnert Schreiner. "Wenn bereits vorab die SPÖ nicht eindeutig sagen kann, ob die ihr nahestehenden Vorfelder dieses Abkommen einhalten können, so ist dies ein Grund mehr, zur Gänze darauf zu verzichten."

"Wie soll das in der heißen Phase des Wahlkampfes funktionieren, wenn es jetzt schon nicht klappt?", hofft der FPÖ-Landesgeschäftsführer, dass die ÖVP in Zukunft unrichtige Darstellungen unterlässt. "Auch wenn klar ist, dass sich eine rot-blaue Koalition nicht ausgeht, wurde dieses Gespenst von den Schwarzen ins Rennen geschickt. Das wäre bereits jetzt der erste Bruch des Abkommens. Vor allem bei den Vorfeldorganisationen oder nahestehenden Gruppen der anderen Parteien hat die FPÖ klare Bedenken, dass dieses Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Denn es waren in der Vergangenheit vor allem die Parteiveranstaltungen der FPÖ, die von deutlich zuordenbaren Gruppierungen gestört wurden. Daran haben wir uns aber längst gewöhnt." Schreiner betont abschließend, "dass für die FPÖ ein Wahlkampf der politische Wettstreit der besseren Ideen ist." (schluss) bt

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