„Letzte Hilfe“: Verwaltungsgericht Wien bekräftigt Verbot der Vereinsgründung, nun Verfassungsgerichtshof am Zug

Wien (OTS) - Knapp eineinhalb Jahre nachdem Prof. Heinz Oberhummer und Eytan Reif von der "Initiative Religion ist Privatsache" die Errichtung des ersten österreichischen Sterbehilfevereins der Landespolizeidirektion Wien angezeigt haben, liegt nun eine erste gerichtliche Entscheidung zur behördlichen Untersagung der Vereinsgründung vor. In einem gestern zugestellten Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wird die Beschwerde der Vereinsgründer gegen das behördliche Vereinigungsverbot - weitere 30 Personen haben sich dieser angeschlossen - abgewiesen. In seiner Entscheidung hebt das Gericht im Wesentlichen den gesetzeswidrigen Vereinszweck hervor. Gemäß §78 des Österreichischen Strafgesetzbuches ist nämlich jegliche "Beihilfe zum Selbstmord" grundsätzlich und ausnahmslos verboten.

"Mit dieser Entscheidung des Wiener Verwaltungsgerichts haben wir weitgehend gerechnet, vom Ergebnis sind wir aber, naturgemäß, dennoch enttäuscht" so Oberhummer in einer ersten Reaktion auf das Urteil. "Personen, die infolge einer unheilbaren schweren Erkrankung selbstbestimmt ihrem Leben ein Ende setzen möchten, werden nach wie vor - ganz nach den Vorstellungen der Katholischen Kirche - zu diesem Zweck in Österreich vorerst keine Hilfe erhalten dürfen und daher auf sich selbst gestellt bleiben. Dieser wertende Eingriff des Gesetzgebers in das höchstpersönliche Selbstbestimmungsrecht aller Bürger ist jedoch sachlich nicht rechtfertigbar. Ob diese überwiegend religiös motivierte Bevormundung am Sterbebett sowie Einschränkung des Vereinsrechts verfassungskonform ist, wird nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden müssen", so Oberhummer.

Anlässlich des Urteils übte Eytan Reif, "Letzte-Hilfe"-Mitgründer und Sprecher der "Initiative Religion ist Privatsache", scharfe Kritik auch am Österreichischen Parlament: "Auf Drängen der Katholischen Kirche hat die ÖVP unlängst ganz Österreich zu einer Debatte über die Aufnahme eines Sterbehilfeverbots in die Verfassung verdonnert. Eine ergebnisoffene Debatte über den assistierten Suizid und seine verfassungsrechtlich bedenkliche und nicht mehr zeitgemäße strafrechtliche Behandlung wurde aber verhindert. Dass sämtliche Parlamentsparteien - entgegen der Empfehlung der Bioethikkommission und namhafter Juristen - eine diesbezügliche offene Debatte verweigerten und daher der Verfassungsgerichtshof für den Gesetzgeber einspringen muss, ist eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus".

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Religion ist Privatsache
0664-4614146
office@religion-ist-privatsache.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | REL0001