Hartz IV führt zu Niedrigeinkommen und wäre der Abschied von der Sozialversicherungslogik

ÖGB erteilt IV-Forderung nach Abschaffung der Notstandshilfe deutliche Absage

Wien (OTS) - Die von der Industriellenvereinigung (IV) geforderte Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre der Abschied von der Sozialversicherungslogik, kritisiert Bernhard Achitz: "Die Notstandshilfe ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, auf die die Menschen Anspruch haben, weil sie jahrelang Beiträge eingezahlt haben. Die Industrie will aber offenbar aus Arbeitslosen mit einem Versicherungsanspruch, der von der Höhe des früheren Einkommens abhängt, eine reine Sozialleistung für Almosenempfänger machen."++++

Hartz IV hat dazu geführt, dass Arbeitslose so gut wie jeden Job annehmen müssen, der ihnen angeboten wird. Deutschland hat mit die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen aller OECD-Länder. Nicht mehr Erhalt des beruflichen Status‘ und des Einkommens sind das Ziel, sondern nur mehr schnelle Unterbringung der Arbeitslosen im erstbesten Job. "Das führt zu Dequalifizierung und sinkenden Einkommen. Nicht zufällig wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland laufend an. In Österreich werden wir eine solche Umstellung daher nicht zulassen", so Achitz: "Und weniger gut ausgebildete Menschen könne auch kaum im Interesse der Industrie sein, die dann noch einen Grund mehr anführen würde, um über Fachkräftemangel zu jammern."

Notstandshilfe: ÖGB fordert Ende der Partnereinkommensanrechnung

Der ÖGB fordert hingegen eine Stärkung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung - das heißt, sie darf nicht mehr vom Einkommen des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin abhängig sein. Achitz:
"Derzeit fallen vor allem Frauen um die Notstandshilfe um, obwohl sie jahrelang Beiträge in die Versicherung einbezahlt haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß."

Arbeitszeit nach persönlichen Bedürfnissen der Arbeitgeber gestalten

Auch die von der IV geforderte "Flexibilisierung" ist kaum das, was sich die ArbeitnehmerInnen darunter gerne vorstellen würden. "Was die IV will, ist Arbeit auf Abruf. Flexibilisierung, wie sie der ÖGB versteht, muss aber auch den Interessen der Beschäftigten entgegenkommen. Sie muss es den ArbeitnehmerInnen möglich machen, die Lage der Arbeitszeit an ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen und nicht nur an die Willkür der Industriellen", so Achitz. Und dass die ArbeitnehmerInnen bereits sehr flexibel sind, zeige außerdem die hohe Zahl der geforderten und geleisteten Überstunden: "Fast nirgends wird so lang gearbeitet wie in Österreich."

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