Weidenholzer zu Ungarn: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte hochgradig gefährdet

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Viktor Orban und fordert Rückzug von Migrations-Befragung

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Entschließung von vier Fraktionen verurteilt das Europäische Parlament die jüngsten Handlungen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban. "Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe und die Durchführung einer irreführend und rassistisch formulierten Bürgerbefragung sprengen den Rahmen der innereuropäischen Toleranz. Die von der Orban-Regierung eingeleitete Bürgerbefragung zum Thema Migration ist pure Hetze und setzt auf irreführende und vorurteilsbehaftete Inhalte. Daher fordern wir mit der heute angenommenen Entschließung, dass die Befragung zurückgezogen wird", sagt Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist seit der Orban-Regierung zunehmend in Frage gestellt worden. Der Ministerpräsident steht längst abseits des europäischen Wertekanons", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer. Das EU-Parlament fordere die EU-Kommission daher auf, einen generellen Mechanismus zur Überprüfung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. SPÖ-Mandatar Weidenholzer selbst sieht für Ungarn unter der Orban-Führung wenig Hoffnung, sich zurück auf den Weg der EU-Grundrechte zu bewegen: "Dafür sind die Negativbeispiele leider schon zu zahlreich." (Schluss) bj

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