SP-Taucher/Grüne-Kickert: FPÖ Wien entdeckt BürgerInnenbeteiligung

Forderungen der Wiener FPÖ wurden bereits umgesetzt

Wien (OTS/SPW-K) - Die Wiener FPÖ fordert in ihrer heutigen Pressekonferenz einen eigenen Stadtrat für BürgerInnenbeteiligung sowie eine eigene Bürgerstunde in den Bezirksparlamenten. "Dass wir das bereits haben, ist der FPÖ wohl entgangen", sagt SPÖ Gemeinderat Joe Taucher. "In gemeinsamer Arbeit für die BürgerInnen dieser Stadt liegen die Agenden für BürgerInnenbeteiligung bei Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und das Petitionsrecht für BürgerInnen bei Stadträtin Sandra Frauenberger", stellt Taucher klar.

Auch die BürgerInnenstunde gibt es bereits: "Jeder Wiener Mandatar, Bezirksrat und Gemeinderat hat selbstverständlich und verpflichtend Sprechstunden, bei denen BürgerInnen ihren Anliegen darlegen können. Diese werden dann sachlich und politisch behandelt", sagt Taucher.

Zum geforderten Rederecht hält Taucher fest, dass in den Bezirksparlamenten bereits das Minderheitenrecht gelte. "Wenn 20 Prozent der MandatarInnen einem Antrag auf eine BürgerInnenversammlung zustimmen, dann findet diese auch statt", sagt Taucher. Hier können BürgerInnen ihre Wünsche und Anliegen öffentlich präsentieren.

"Zudem arbeitet Rot-Grün in Wien, und das sogar gemeinsam mit BürgerInnen, an der Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten: Der in Arbeit befindliche Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung standardisiert die Qualität und die Möglichkeit der Mitsprache für BürgerInnen", ergänzt Jennifer Kickert, Gemeinderätin der Grünen. "Engagierten BürgerInnen wird seit Jahren schon mit Projekten wie der 'Lokalen Agenda 21', den 'Grätzlmanagements' und BürgerInnenräten die Möglichkeit geboten, ihre Ideen für die Bezirksentwicklung und das Zusammenleben einzubringen", so Kickert.

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