GdG-KMSfB-Kattnig: Konservative und Liberale haben TTIP-Abstimmung verschoben

Wachsende Nervosität der TTIP-Befürworter ist gutes Zeichen

Wien (OTS) - Nachdem gestern die für heute angesetzte Abstimmung einer Resolution des Europäischen Parlaments zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abgesagt wurde, findet heute nun auch keine Debatte dazu statt. "Der von der Europäischen Volkspartei (EVP), Europäischen Konservativen (EKR) und Liberalen eingebrachte Antrag auf Verschiebung zeigt deutlich, dass die Nervosität der TTIP-Befürworter im Europäischen Parlament steigt. Ich finde es schade, dass die Entscheidung nun vertragt wurde, denn die BürgerInnen wollen Klarheit über die Position des Europäischen Parlaments, die eine Richtlinie für die Verhandler darstellt. Ich gehe davon aus, dass diese taktische Verzögerung keine Mehrheit für private Schiedsgerichte und privilegierte Klagsrechte für Konzerne bringen wird", stellte Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), am Mittwoch fest.

Die Verschiebung der Abstimmung wird seitens der GdG-KMSfB als direkte Folge der massiven Proteste der letzten Monate gewertet. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Zeit bis zur Abstimmung weiter nutzen können, um unseren Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auch an die Position des österreichischen Nationalrats erinnern, der sich klar gegen private Schiedsgerichtsbarkeit und ein Absenken von Standards in Arbeits-, Umwelt- und Konsumentschutzrecht ausgesprochen hat", sagt Kattnig. Die GdG-KMSfB nutzt die Zeit bis zum nächsten Abstimmungstermin, der für Sommer geplant ist, um weiterhin gegen private Schiedsgerichte und privilegierte Klagsrechte für Konzerne mobil zu machen sowie für die klare Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge und die Sicherung von Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenschutzrechten einzutreten und schließlich TTIP die Giftzähne zu ziehen. "Wir werden weiterhin Druck auf die TTIP-Befürworter ausüben", schloss Kattnig.

Rückfragen & Kontakt:

GdG-KMSfB
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Kathrin Liener
0664/ 614 53 88

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001