Aubauer zu Volksanwaltschaftsbericht: Beschwerden zu Sachwalterschaften steigen! Mit Vorsorgevollmacht wirksam vorbeugen!

Seniorenbund-Kritik an Reha-Geld leider bestätigt!

Wien (OTS) - Zum heute im zuständigen Nationalratsausschuss vorgelegten und diskutierten Bericht der Volksanwaltschaft hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, fest:

"Leider sind die Beschwerden zu Sachwalterschaftsfällen in der Volksanwaltschaft in nur einem Jahr um 25 Prozent angestiegen. Dies obwohl die absolute Zahl an bestehenden Sachwalterschaften in Österreich in diesem Zeitraum gleich geblieben ist. Wir sind daher froh, dass im Justizministerium intensiv an einer Neuaufstellung dieses Gesetzes für das kommende Jahr gearbeitet wird. Davon abgesehen empfehlen wir den Österreicherinnen und Österreichern allerdings die Verfassung einer Vorsorgevollmacht. Dazu werden Sie in den Seniorenbund-Landesorganisationen ebenso wie bei Notaren oder ihrem Bezirksgericht an den Amtstagen gerne beraten. Nutzen Sie diese Möglichkeit, Ihre Selbstbestimmung in größt möglichem Umfang abzusichern - und zwar rechtzeitig, nicht erst, wenn schon Probleme vorliegen!"

Aubauer weiter: "Wir werden uns - wie in der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens einstimmig beschlossen - in den nächsten Monaten darum kümmern, dass diese Vorsorgevollmacht noch leichter zu erstellen wird!"

Seniorenbund-Kritik an Reha-Geld leider bestätigt!

Zu einem weiteren, im Bericht der Volksanwaltschaft dargestellten, Problembereich hält Aubauer fest: "Leider haben wir mit unserer Kritik am 2014 eingeführten Reha-Geld Recht behalten. Wir waren und sind für den Grundsatz "Aktivieren statt Pensionieren". Wir haben aber auch immer klare Zuständigkeiten gefordert: Reha-Geld ist eine reine Gesundheitsangelegenheit, sollte daher nicht länger aus der Pensionsversicherung bezahlt werden. Diese Überschneidung der Zuständigkeiten und Finanzströme wurde von uns schon in der Begutachtung zu diesem Gesetz heftig kritisiert. Leider wurde genau diese Kritik jetzt bestätigt. Hier sollte man dringend Verhandlungen über eine Neuorganisation starten: die PVA sollte hier nicht länger involviert sein - wie es auch mit der gestern im Ministerrat beschlossenen so genannten "Teilpension" gelungen ist!"

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