Walser: SPÖ macht der FPÖ auch auf Bundesebene die Mauer

Grüne fordern das Aus für rechtsextreme Veranstaltungen in der Hofburg

Wien (OTS) - "Dass mein Antrag, in der Hofburg künftig keine Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter zuzulassen, auch seitens der SPÖ abgewürgt wurde, überrascht mich zwar nicht, demonstriert aber schmerzlich, dass die SPÖ auch auf Bundesebene der FPÖ mit ihren rechtsextremen Umtrieben die Mauer macht", reagiert Harald Walser, vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der SPÖ im gestrigen Wirtschaftsausschuss.

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter habe zwar dem Inhalt von Walsers Antrag zugestimmt und ihn auch als sinnvoll bezeichnet, dennoch dem Antrag der ÖVP, die Materie zu vertagen, zugestimmt. "Wer die parlamentarische Praxis kennt, weiß, dass die Vertagung ein perfides Mittel ist, um Anträge der Opposition in den Mistkübel des Parlamentarismus zu verfrachten, um damit eine öffentliche Diskussion im Nationalrat zu verhindern", führt Walser an. Die Angelegenheit sei doppeldeutig: Denn einerseits zuzugeben, dass Veranstaltungen wie der Akademikerball oder auch jene mit dem Niederländer Geert Wilders rechtsextrem und daher zu verurteilen seien, dies aber andererseits zu legitimieren, lege den Charakter der Mainstream-Politik schonungslos offen - Walser: "Links blinken und rechts abbiegen und sich dann überrascht und empört zeigen, wenn ideologische Tendenzen, die in den 1930er-Jahren direkt in den Nationalsozialismus geführt haben, heute mitten in der Gesellschaft angekommen sind."

Der Grüne fordert daher SPÖ und ÖVP auf, nochmals abzuwägen, ob sie mit der Ablehnung seines Antrags bewusst einer rechtsextremen Entwicklung in unserem Land Vorschub leisten oder nicht doch mit einer Zustimmung ein deutliches Zeichen gegen xenophobe Menschenhetze und Antisemitismus setzen wollen.

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