Blümel: Rot-blaue Bande zieht schon jetzt beachtliche und fragwürdige Kreise

Rot-Blau demonstriert in Wien gemeinsam zu Asyl - Bei der FPÖ in Salzburg herrscht pures Chaos - Im Burgenland, FPÖ in der Regierung und für die SPÖ gilt: Eine Partei, keine Linie

Wien, 6. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Ein Chaos bei den politischen Mitbewerbern jagt das nächste", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fest und verweist beispielsweise auf die jüngsten Querelen in der FPÖ Salzburg. "In einer Nacht- und Nebelaktion wurden der freiheitliche Landesgeschäftsführer und der Klubobmann von FPÖ-Chef Strache aus der Partei entfernt. Zurück bleibt eine zerrüttete Landespartei. Während die FPÖ in Salzburg zerbröselt, gehen die Freiheitlichen gemeinsam mit der SPÖ gegen Asylwerber auf die Straßen und sitzen gemeinsam mit der SPÖ im Burgenland in der Landesregierung." Die SPÖ sei weiterhin "auf der Suche nach einer Linie. Die SPÖ kann sich nach wie vor nicht entscheiden, ob sie die FPÖ für koalitionsfähig hält, oder nicht. Gemeinsam demonstrieren geht jedenfalls – das haben rot und blau gestern in unheilvoller Allianz bewiesen", so Blümel. Dann am gestrigen Tag sei in erschütternder Weise demonstriert worden, was herauskommt, wenn SPÖ und FPÖ im Asylbereich gemeinsame Wege gehen, verweist der Generalsekretär auf die gestrige Demonstration vor dem Innenministerium, wo sich der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister von roten und blauen Anhängern zu seiner Asyl-Show applaudieren ließ. *****

"So wird kein einziges Problem gelöst, kein einziges Quartier geschaffen und so wird auch kein einziger Asylwerber weniger nach Österreich kommen", betont Blümel: "Sprüche klopfen, Stimmungen aufnehmen und verstärken ist sehr einfach, aber bestimmt nicht Aufgabe der Politik. Gegen Menschen hetzen, gegeneinander
aufwiegeln und Ängste zu schüren ist nicht nur vollkommen daneben, sondern ganz klar abzulehnen." Was man bis jetzt von der FPÖ gewohnt war, dürfe durch die neuen rot-blauen Allianzen nicht salonfähig gemacht werden, verweist Blümel auch auf die mehr als unwürdige und zu verabscheuende Aktion der FPÖ in Erdberg, wo Flüchtlinge mit FPÖ-Plakaten "empfangen" wurden. "So kann man keine Politik machen, so verstärkt man nur Ängste und Stimmungen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es sachliche Politik, die an Lösungen orientiert ist und nicht an der Verstärkung von Problemen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Zusammenhalt und Zusammenarbeit
auf allen Ebenen – insbesondere tatkräftige Unterstützung für Innenministerin Mikl-Leitner, die rund um die Uhr mit vollem
Einsatz für Lösungen arbeitet", so der ÖVP-General. Denn das unterscheide die ÖVP: "Wir wollen den Zustrom bremsen und eine faire Verteilung für echte Flüchtlinge in Europa erzielen. Gleichzeitig müssen wir die Außengrenzen hochziehen und UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika schaffen – damit jene, die nur aus wirtschaftlichen Gründen auswandern wollen, erst gar nicht nach Europa kommen und nur tatsächliche Flüchtlinge Schutz und Hilfe bekommen." Diese Pläne gelte es zu unterstützen, statt in rot-blauer Einigkeit die Stimmung weiter zu vergiften und Lösungen entgegenzuwirken.

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