VP-CO Ferdinand Hueter: Beibehaltung Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt

Bundesministerium untersagt Landeskommandaten die Teilnahme an Ausschusssitzung.

Klagenfurt (OTS) - Gestern wurde im zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss im Kärntner Landtag der ÖVP-Antrag zum Erhalt des militärischen Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt sowie eine weitere Petition zur Rettung des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss hat im Zuge seiner Beratungen die Generaldebatte mit der Maßgabe unterbrochen, den zuständigen Landesmilitärkommandanten von Kärnten, Brigadier Walter Gitschthaler als Auskunftsperson zu laden. Dieser musste sich aufgrund der Vorgaben seiner Vorgesetzten entschuldigen. Des weiteren wurde dem Ausschuss ein Schreiben des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorgelegt. In diesem wurde mitgeteilt, "dass Bgdr. Gitschthalter in keiner Weise in die strategischen Überlegungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport zum Strukturpaket Österreichisches Bundesheer 2018 eingebunden war (!) und deshalb als Auskunftsperson dazu nicht in Betracht kommt."

VP-CO Ferdinand Hueter zeigt sich über die Mitteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung mehr als entsetzt und sieht darin einen schweren Fehler, "wenn nicht alle konstruktiven Kräfte in Kärnten gebündelt werden, um ein gemeinsames Konzept für den Erhalt des Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt zu erarbeiten. Dies liegt jedenfalls im öffentlichen Interesse und entspricht dem Ansinnen der Kärntner Bevölkerung." Lediglich eine temporäre Stationierung würde einerseits den zuständigen Sicherheitserfordernissen nicht Genüge tun und andererseits zu keinem Einsparungspotential führen.
Wie wichtig dem Land Kärnten der Erhalt des Hubschrauberstützpunktes ist, hat es dadurch gezeigt, dass es trotz des strikten Sparkurses bereit wäre, sich an der Erhaltung des Stützpunktes finanzielle zu beteiligten.

Auch VP-Clubobmann Ferdinand Hueter hat in der Vergangenheit bereits mehrfach nachgefragt, "wie viel ein einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages den Sicherheitsverantwortlichen eigentlich wert ist und wieso Beschlüsse höchster Gremien vom Bundesministerium ignoriert werden?". In der Sitzung vom 30.04.2015 hat sich der Kärntner Landtag einstimmig zum Erhalt des militärischen Hubschrauberstützpunktes Klagenfurt bekannt. Dass mit Ende 2015 die Schließung dennoch durchgesetzt werden sollte, "zeigt die Ignoranz des Verteidigungsministers Klug" und stellt den Kurs der SPÖ-Verteidigungs - und Sicherheitspolitik in Frage.

"Die großflächigen Waldbrände in Oberkärnten haben gezeigt, dass das ständige Vorhandensein und die sofortige Einsatzbereitschaft fliegerischer Infrastruktur für Kärnten unerlässlich sind", fasst VP-Hueter nochmals die Meinung der Kärntner Bevölkerung zusammen und ergänzt abschließend: "Sparpläne eines Ministers, die zulasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen, sind keinesfalls abzeptabel!".

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Landtagsclub Kärnten
Landhaus 1
9020 Klagenfurt
T 0463 51 35 92 121

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001