Darabos: „ÖVP muss Eiertanz um Steuerreform endlich beenden“

Volkspartei soll zu gemeinsamen Beschlüssen stehen und inhaltlich eine Linie finden – Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS/SK) - Nach der steirischen Volkspartei empfinden nun auch Mitterlehners Parteifreunde rund um Erwin Pröll in Niederösterreich das Kontenregister als "No-Go". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht ÖVP-Obmann Mitterlehner gefordert, in Sachen Steuerreform seiner Partei klarzumachen, wie wichtig der Kampf gegen Steuerbetrug ist. "Steuerbetrug ist ein ‚No-Go‘, kein Kavaliersdelikt und Betrug an der Allgemeinheit. Das sollte Pröll, Schützenhöfer und Co. langsam klar werden. Die ÖVP muss ihren Eiertanz um die Steuerreform endlich beenden und inhaltlich eine gemeinsame Linie finden", machte Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Und weiter: "Ausgemacht ist ausgemacht. Man kann nicht permanent das beschlossene Paket neu aufschnüren, nur weil jede Woche eine andere ÖVP-Landesorganisation den parteieigenen Finanzminister beschädigen und bei Philippi wiedersehen will." Parteiinterne Kleinkriege solle die ÖVP besser in ihren Gremien austragen und nicht auf dem Rücken von Millionen ÖsterreicherInnen, die durch die gerecht gegenfinanzierte Senkung der Lohnsteuer 2016 spürbar entlastet werden. "Ich empfehle der ÖVP, weniger ‚House of Cards‘ zu sehen und sich wieder mehr auf lösungsorientierte Politik zu konzentrieren, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kaufkraft stärkt sowie Wachstum und Beschäftigung schafft", betonte Darabos. (Schluss) mo/mb

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