Die aserbaidschanische Regierung kündigte die Tätigkeit des OSZE-Projektkoordinators in Baku

Wien (OTS) - Die Regierung der Republik Aserbaidschan traf die Entscheidung, die Tätigkeit des OSZE-Projektkoordinators in Baku zum 4. Juni 2015 zu kündigen. Dabei übte Aserbaidschan als Gastgeberland seine in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgeschriebenen Hoheitsrechte aus und erwartet, dass diese Entscheidung von der OSZE respektiert wird.

Im Namen der aserbaidschanischen Regierung bringt die Botschaft ihren aufrichtigen Dank an S.E. Botschafter Shahtahtinsky zum Ausdruck, dem zurückberufenen OSZE-Projektkoordinator in Baku, für seine geschickte Führung bei der Umwandlung der Aktivitäten der Feldmission in das neue Mandat und erfolgreiche Überwindung von Management- und administrativen Aufgaben. Dank seiner kompetenten Führung und den Projekten, die er realisierte, wurde die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der OSZE gestärkt. Der Projektkoordinator pflegte enge Kooperation mit der Regierung und der Zivilgesellschaft bei der Planung und Durchführung von Projekten in allen drei Dimensionen, die auf die Bedürfnisse und Prioritäten des Gastgeberlandes basierten.

Vor diesem Hintergrund wurden leider Versuche von externen Eingriffen in die Tätigkeiten des Projektkoordinators beobachtet, wie es bei der Schaffung von unnötigen Hindernissen bei der Verlängerung seines Vertrages oder bei Ausübung von Druck, damit er über sein Mandat hinaus handelt, sowie bei mangelnden vorherigen Konsultationen mit dem Gastgeberland bei der Zurückberufung von Botschafter Shahtahtinsky der Fall waren. Diese Schritte beschädigten das Vertrauen der Regierung der Republik Aserbaidschan in die Fähigkeit der Feldmission, ihre Aufgaben in Einklang mit ihrem Mandat zu erfüllen, schwer und veranlasste die Entscheidung der Regierung, die Tätigkeit des Projektkoordinators in Baku zu kündigen.

Aserbaidschan hält es für erforderlich, die vereinbarten Mandate der OSZE-Feldpräsenzen sowie Hoheitsrechte der OSZE-Teilnehmerstaaten zu respektieren.

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