Vana zur EU-Gleichstellungsstrategie: Mehrheit für Gleichstellungsbericht im Europaparlament

EU-Kommission muss endlich den Kopf aus dem Sand nehmen und handeln

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit wurde heute im Europaparlament der so genannte Noichl-Report angenommen, der Eckpunkte für eine neue Europäische Gleichstellungsstrategie 2016-2020 enthält. Wieder einmal zeigt die Europäische Volkspartei, dass sie frauenpolitisch im letzten Jahrhundert steckengeblieben ist und alles versucht, auch mit Ultra-rechten Allianzen, um fortschrittliche Gesetzgebung zu verhindern. Zum Glück ohne Erfolg", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Mitglied im Frauenausschuss des Europaparlaments, die heutige Abstimmung im Plenum zur Gleichstellungsstrategie.

"Speziell sexuelle und reproduktive Rechte und somit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper stellen eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern dar. Dass die EPP ständig und mit aller Vehemenz versucht, die Anerkennung dieser Rechte zu verhindern, zeigt einmal mehr, welch konservatives und rückschrittliches Frauen- und Gesellschaftsbild die EPP hat", kritisiert Vana.

"Wir Grüne fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, endlich an einer neuen Gleichstellungsstrategie zu arbeiten, um einen lückenlosen Übergang von der derzeitigen, mit Jahresende auslaufenden Strategie zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat heute dazu die Weichen gestellt. Die Zeit den Kopf in den Sand zu stecken ist vorbei, eine Handlungsverweigerung wäre nach dem angekündigten Rückzug der Mutterschutz-Richtlinie ein weiterer trauriger Rückschritt in der Frauenpolitik der EU. Um Frauen in Europa eine Zukunft zu geben, ist aktive Gleichstellungspolitik in allen politischen Bereichen notwendig, aktuell vorrangig in der Wirtschafts-und Handelspolitik sowie bei der Schaffung einer Sozialunion. Auch ein konkreter Gesetzesvorschlag bezüglich Gewalt gegen Frauen ist überfällig sowie die Einführung eines gendergerechten Budgets", fordert Vana.

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