Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. Juni 2015. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Kniefall vor Deutschland".

Innsbruck (OTS) - Die Europäische Union signalisiert grünes Licht für die Einführung der deutschen Pkw-Maut. Zahlen sollen künftig ausschließlich die Ausländer. Damit würde Brüssel dem Wildwuchs in Europa Tür und Tor öffnen.

Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Pkw-Maut einführen, die lediglich Ausländer trifft. Bezahlen sollen zwar alle, deutsche Verkehrsteilnehmer werden allerdings über eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer schadlos gehalten.
Das widerspreche geltendem EU-Recht, werden die Nachbarstaaten Deutschlands seit Bekanntwerden der Pläne nicht müde zu behaupten. Auch die EU-Kommission hält wenig von der deutschen Ausländer-Abzocke. Zumindest vertraten ranghohe Vertreter der EU, allen voran Verkehrskommissarin Violetta Bulc, diese Position. Bisher. Denn in Brüssel scheint die ablehnende Haltung der EU-Granden zu den Mautplänen zu bröckeln. Die zeitliche Entzerrung von Einführung der Ausländermaut auf Transitstrecken und Steuersenkung soll das heftig umstrittene, vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Wahlkampf erfundene Projekt plötzlich bewilligungsfähig machen.
Was in ersten Meldungen schwammig als möglicher Kompromiss bezeichnet wird, wäre nichts anderes als ein Kniefall der EU vor den Deutschen. Die zeitliche Verzögerung von Maut und Steuersenkung ändert nichts an der Tatsache, dass die deutsche Maut am Ende des Tages ausschließlich Ausländer treffen soll.
Stimmt die Europäische Union wider Erwarten tatsächlich dieser Diskriminierung aller nicht-deutschen EU-Bürger zu oder nimmt sie zumindest widerspruchslos zur Kenntnis, öffnet sie dem gesetzlichen Wildwuchs Tür und Tor. Bereits jetzt sorgen Sondervereinbarungen, wie sie zum Beispiel die Briten für sich in Anspruch nehmen und sogar noch ausbauen wollen, immer wieder für böses Blut in der Gemeinschaft. Setzen sich die Deutschen mit ihren Mautplänen durch, werden sich auch in anderen Mitgliedsländern Nachahmer finden. Die Gemeinschaft, die eigentlich das Wesen der EU ausmacht, geht so Schritt für Schritt vor die Hunde.
In Österreich zum Beispiel könnten die Universitäten einen Alleingang wagen. Derzeit werden sie von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen regelrecht gestürmt, weil die EU die Freizügigkeit europäischer Studenten höher einschätzt als das Recht Einheimischer auf adäquate Ausbildung. Wenn nun aber die Deutschen mit Genehmigung Brüssels ihre Landsleute bevorzugen dürfen, wer wollte dasselbe dann Österreich verwehren?
Mit dem Ja zur Ausländermaut würde die EU an ihrem Grundpfeiler, dem Gleichbehandlungsgrundsatz, rütteln. Ob das die wirtschaftlich ohnedies fragwürdige Maßnahme wert ist?

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